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Landgericht Berlin: „1. Mai-Prozess“ wegen Werfens eines Molotowcocktails endete mit Freisprüchen (PM 2/2010)

Pressemitteilung vom 28.01.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Landgericht Berlin: „1. Mai-Prozess“ wegen Werfens eines Molotowcocktails endete mit Freisprüchen

Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat heute die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten vom Tatvorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Darüber hinaus ordnete die Kammer an, dass die Angeklagten für die Dauer der Freiheitsentziehung vom 1. Mai 2009 bis zum 17. Dezember 2009 zu entschädigen sind.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Yunus K. und Rigo B. unter anderem zur Last gelegt, dass sie bei den Mai-Krawallen in Berlin-Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Polizeibeamten geworfen hätten, um diese zu töten. Ein Teil der brennenden Flüssigkeit hat eine Passantin getroffen, die schwere Verletzungen am Rücken erlitt.

Die Angeklagten hatten den Tatvorwurf bestritten. Sie seien zwar in Kreuzberg unterwegs gewesen, hätten sich aber nicht an den Krawallen beteiligt und keine Brandsätze geworfen. Die Einlassung der Angeklagten ließ sich nach Auffassung des Gerichts nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegen. Polizeibeamten hatten in der Hauptverhandlung die Angeklagten belastet und angeben, dass sie die Angeklagten beim Werfen des Molotowcocktails bis zur deren Festnahme fast durchgängig beobachtet hätten. Die Gesichter der Werfer hätten sie zwar nicht erkennen können, sie hätten aber gesehen, dass die mit einem weißen T-Shirt bekleidete Person einen Brandsatz geworfen habe und mit einer dunkel bekleideten Person anschließend weg gegangen sei. Die Aussagen dieser Beamten seien glaubhaft gewesen, führte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung an. Die Zeugen hätten nicht wissentlich falsche Angaben gemacht, sondern seien davon überzeugt gewesen, dass die Angeklagten auch die Personen gewesen seien, die den Molotowcocktail geworfen hätten. Allerdings sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die Polizeibeamten einer Verwechselung erlegen gewesen sein könnten. Einer der Angeklagten habe zwar auch ein weißes T-Shirt getragen und der andere sei dunkel bekleidet gewesen, allerdings hätten sich zum Tatzeitpunkt diverse junge Männer mit dieser Bekleidung in dem Bereich aufgehalten. Die Beamten könnten daher die Angeklagten mit denjenigen Personen verwechselt haben, die sie beim Vorbereiten und Werfen des Molotowcocktails beobachtet hätten. Aus diesem Grunde könne eine Täterschaft den Angeklagten nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden und nach dem Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagten“ seien diese aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Pressemitteilungen der Berliner Strafgerichte Nr. 44/2009 und Nr. 65/2009 vom 31. August 2009 und 17. Dezember 2009
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Nr. 42/2009 vom 18. Juni 2009
Polizeimeldung # 1530 vom 26. Mai 2009
Presseberichterstattung vom 04. Mai 2009 bis 27. Januar 2010

Landgericht Berlin- Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: (507) 1 Kap Js 891/09 (44/09)

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin