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Landgericht Berlin: Urteil im „Briefkasten-Bombenverfahren“ (PM 1/2010)

Pressemitteilung vom 22.01.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Landgericht Berlin: Urteil im „Briefkasten-Bombenverfahren“

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute den 34-jährigen Angeklagten Peter J. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie wegen unerlaubten Umganges mit explosionsgefährlichen Stoffen in vier Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht kam unter anderem zu folgenden Feststellungen:

Der Angeklagte, der unter einer Persönlichkeitsstörung leidet, entschloss sich im November 2008 seine Stiefschwester und ihren Ehemann im Wege der Selbstjustiz „abzustrafen“. Er machte die beiden unberechtigt für einen Einbruch in seiner Wohnung verantwortlich. Aus diesem Grunde baute er zwei Sprengsätze und deponierten einen davon, harmlos in einem Briefumschlag getarnt, in den Hausbriefkasten des Wohnhauses seiner Stiefschwester in Berlin-Rudow. Als die 12-jährige Tochter seiner Stiefschwester das Päckchen herausnahm, explodierter dieser Sprengsatz und verletzte das Mädchen lebensgefährlich.

Der Angeklagte hatte die Taten überwiegend einräumt, den Tötungsvorsatz jedoch in Abrede gestellt.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Angeklagte bei dieser Tat mindestens mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Der Angeklagte habe aufgrund seiner vorherigen Experimente die Wirkung des Sprengsatzes und die Explosionskraft gekannt. Diese Sprengfalle sei harmlos als Gegenstand getarnt und daher außerordentlich gefährlich gewesen. Zumindest billigend habe der Angeklagte auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen und in seinen Tatplan miteinbezogen. Der Angeklagte habe nicht auf einen glücklichen Ausgang vertrauen dürfen.

Als Mordmerkmale bejahte die Kammer Heimtücke und gemeingefährliche Mittel. Die Sprengfalle sei besonders heimtückisch gewesen. Die Opfer hätten keine Chance gehabt. Das Merkmal der niedrigen Beweggründe sei dagegen nicht erfüllt. Hier wirke sich die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten aus.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Sachverständigen an, der eine volle Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Vorliegen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung bejahte. Ihm sei bewusst gewesen, dass seine Handlungen strafbar seien und er sich über die Gesetze hinwegsetze, führte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung an. Die Tatumsetzung und das planvolle Vorgehen des Angeklagten hätten ein anderes Bild gezeigt als das Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung.

Bei der Strafzumessung führte das Gericht unter anderem an, dass eine Milderung des Strafrahmens aufgrund des Versuches nicht in Betracht komme. Der Sprengsatz sei im vorliegenden Fall außerordentlich gefährlich gewesen. Es sei nur einem Zufall überlassen geblieben, dass nicht weitere Personen zu Schaden gekommen seien. Die Positionierung dieser Sprengfalle sei außerordentlich heimtückisch und zutiefst menschenverachtend gewesen, erklärte die Vorsitzende. Nur aufgrund glücklicher Umstände habe die 12-jährige Geschädigte überlebt. Die lebenslange Freiheitsstrafe sei daher tat- und schuldangemessen.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung lehnte die Kammer ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Ebenso wurde die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verneint

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der
Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Gemeinsame Pressemeldung des Polizeipräsidenten in Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 94/2008 vom 27. November 2008
Presseberichterstattung vom 27. November 2008 bis 14. Januar 2010

Landgericht Berlin – Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: (529) 1 Kap Js 2276/08 (8/09).

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin