Landgericht Berlin: Urteil gegen Mitglieder einer rechtsextremen Rockband (16/2009)

Pressemitteilung vom 17.03.2009

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle – der Berliner Strafgerichte -

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Mitglieder der rechtsextremen Band „Deutsch, Stolz, Treue“ („D.S.T.“) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Die Kammer sah es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die heute verurteilten Angeklagten im Jahre 2002 Mitglieder der Berliner Band waren. Nach den Feststellungen des Gerichts hatten sie seinerzeit gemeinsam eine CD mit dem Titel „Ave et Victoria“ produziert und die zugehörigen Front- und Backcover hergestellt. Die CD enthalte Musik mit rechtsextremistischen und antisemitischen Texten und sei in einer Auflage von zumindest 100 Stück hergestellt worden. Die Musikträger seien mit einem kranzförmigen Ornament versehen gewesen, das eine Doppelsigrune und ein Ha-kenkreuz dargestellt habe. Auch das Cover zeige unter anderem einen Reichsadler mit Hakenkreuz.
Der Sänger der Band, der Angeklagte Peter B., war im April 2002 festgenommen worden als er einem potentiellen Käufer etwa 100 Stück der CDs überbringen wollte.

Der Tatnachweis der Mitgliedschaft in der Rockband „D.S.T.“ war bei den verurteilten Angeklagten, die sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen hatten, im Wesentlichen aufgrund belastender Zeugenaussagen zu führen. Die erkannten Strafen setzte die Staatsschutzkammer zur Bewährung aus. Bei den Angeklagten handelt es sich um bislang unbestrafte Ersttäter.
Die Zugehörigkeit zur Band konnte das Gericht im Fall des dritten Angeklagten indes nicht zweifelsfrei feststellen: er war daher freizusprechen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Polizeimeldung # 443 vom 14. Februar 2007
Presseberichterstattung vom 15. Februar 2007 bis zum 3. Februar 2009

Iris Berger
Pressesprecherin