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Landgericht Berlin "Präsidentenverfahren" mit Freiheitsstrafen beendet (PM 10/2008)

Pressemitteilung vom 05.03.2008

Die 35. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute -am 52. Verhandlungstag des sog. „Präsidentenverfahrens“- die Angeklagten M. Al- Z. (Mahmut U.) My. und Al. u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und drei Monaten (Al-Z., My.) und drei Jahren (Al.) verurteilt. Weil die Angeklagten Al-Z. (U.) und My. zudem des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen wurden, ordnete die Kammer bezüglich dieser Angeklagten Sperren von zwei Jahren und sechs Monaten (Al-Z.) bzw. einem Jahr (My.) für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an.

Eine erste im März 2006 begonnene Hauptverhandlung hatte Ende Juni 2006 ausgesetzt werden müssen, weil Befangenheitsgesuche gegen Berufsrichter der seinerzeit zuständigen Strafkammer Erfolg hatten. Seit 27. September 2006 fand die erneute Hauptverhandlung im sog. „Präsidentenverfahren“ gegen insgesamt elf Angeklagte vor der 35. Strafkammer des Landgerichts statt. Durch Urteile vom 28. Februar 2007 und 26. März 2007 hatte die Kammer insgesamt fünf Angeklagte zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Mitangeklagte freigesprochen. Alle Angeklagten befanden sich nach zunächst widerstreitenden Haftentscheidungen von Landgericht und Kammergericht einerseits und Bundesverfassungsgericht andererseits aufgrund einer Entscheidung des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 8. Dezember 2006 seither auf freiem Fuß.

Die verbliebenen drei Angeklagten hatten am 51. Verhandlungstag dieser Hauptverhandlung im Rahmen einer Verfahrensabsprache über ihre Verteidiger Geständnisse abgelegt. Entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden Strafobergrenzen protokolliert. Sie räumten im Wesentlichen ein, im Jahre 2004 in wechselnder Beteiligung mit weiteren Mittätern mit Haschisch und Kokain gehandelt und das Rauschgift überwiegend aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben.

Im Rahmen der heutigen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende Richter, dass die Kammer den Geständnissen der Angeklagten große Bedeutung beigemessen habe: „Die Geständnisse kamen spät, waren aber dennoch wertvoll“.
Auch die Tatsache, dass das Strafverfahren auch aufgrund der Aussetzung der ersten Hauptverhandlung in dieser Sache im Juni 2006 bereits längere Zeit andauere, wertete die Kammer zu Gunsten der Angeklagten. Insoweit wandte das Gericht das nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung anzuwendende Kompensationsmodell für Verfahrensverzögerungen an und sprach aus, dass bereits neun (Al-Z., My.) bzw. sechs (Al.) Monate der erkannten Freiheitsstrafen zum Ausgleich als bereits vollstreckt gälten.
Bezüglich aller Angeklagten wertete die Kammer auch die lange Zeit der erlittenen Untersuchungshaft, nämlich knapp ein Jahr und acht Monate unter strengen Sicherungsvorkehrungen, strafmildernd.
Der Vorsitzende Richter der 35. großen Strafkammer stellte zudem klar, dass die dem Angeklagten Al-Z. (U.) durch einen Teil der medialen Berichterstattung zugeschriebene Eigenschaft als „Pate von Berlin“ keinen Einfluss auf die Strafzumessungserwägungen des Gerichts erlangt habe. Strafschärfend habe sich insbesondere bezüglich dieses Angeklagten allerdings die Tatsache auswirken müssen, dass er erheblich und vielfach vorbestraft sei. Al-Z. (U.) habe zur Tatzeit noch unter Führungsaufsicht gestanden und sich insbesondere im Hinblick auf die von ihm begangenen Verkehrsdelikte besonders „dreist“ verhalten.

Das Urteil ist in Bezug auf den Angeklagten Al. durch Rechtsmittelverzichtserklärungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bereits rechtskräftig. Hinsichtlich der Angeklagten Al-Z (U.). und My. ist das Urteil nicht rechtskräftig. Insoweit ist das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet.

Pressemitteilungen der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 5 / 2006 v. 15. Februar 2006, Nr. 26 / 2006 v. 30. Juni 2006, Nr. 30 / 2006 v. 24. August 2006, Nr. 40 / 2006 v. 8. November 2006, Nr. 42 / 2006 v. 20. November, Nr. 48/ 2006 v. 8. Dezember 2006, Nr. 8/2007 v. 28. Februar 2007, Nr. 22/ 2007 und v. 26. März 2007.

Presseberichterstattung vom 30. November 2004 bis zum 5. März 2008

Iris Berger
Pressesprecherin

• Chronologie:
• Haftbefehle gegen elf der ehemals 12 Angeklagten im November 2004 bzw. April 2005
• Haftfortdauerentscheidungen des Kammergerichts vom 4. Oktober 2005 und 14. November 2005
• Anklage der StA Berlin vom 16. Dezember 2005 ( 470 Seiten )
• Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Berlin am 7. Februar 2006 mit Änderungen
• Hauptverhandlung vor der 17. gr. Strafkammer vom 2. März 2006 – 30. Juni 2006
• Neue Gerichtsbesetzung nach schwerer Erkrankung des Vorsitzenden seit 22. Juni 2006
• Aussetzung der Hauptverhandlung am 30. Juni 2006
• Auflösung der 17. gr. Strafkammer durch das Präsidium des Landgerichts Berlin am 3. Juli 2006
• Zuweisung des Verfahrens an die 35. gr. Strafkammer am selben Tag
• Erneute Hauptverhandlung vor der 35. gr. Strafkammer seit dem 27. September 2006
• Haftfortdauerentscheidung des Kammergerichts vom 2. August 2006
• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von vier der Angeklagten und Zurückverweisung zur erneuten Haftentscheidung
• Entscheidung des Kammergerichts vom 8. November 2006: Entscheidung des Senats zur Frage der Haftfortdauer derzeit nicht veranlasst
• Haftfortdauerentscheidung der 35. gr. Strafkammer vom 20. November 2006
• Befangenheitsanträge der Angeklagten gegen die Berufsrichter der 35. gr. Strafkammer
• Zurückweisung der Befangenheitsanträge am 24. November 2006
• Aufhebung der Haftbefehle durch das Kammergericht am 8. Dezember 2006
• Abtrennung des Verfahrens gegen die Angeklagten A. Kh. und Ar. am 15. Januar 2007
• Urteil im Trennverfahren gegen die Angeklagten A. Kh. (5 J. 3 M. Gesamtfreiheitsstrafe) und Ar. (Freispruch) am 28. Februar 2007
• Weiteres Urteil im Trennverfahren gegen die Angeklagten El-N. (3 J.6M.) , I. (3J.3M.) , A. (3J.) und M. (3J.3M.) am 26. März 2007
• Beendigung des landgerichtlichen Verfahrens mit Urteilen gegen die Angeklagten Al-Z., My. und Al. am 5. März 2008