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Landgericht Berlin: Unbedingte Freiheitsstrafe für ehemaligen BSR-Vorstand (PM 9/2008)

Pressemitteilung vom 03.03.2008

Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat den Angeklagten Dr. Arnold G. -ehemaliges Mitglied des Vorstands der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)- am heutigen 31. Verhandlungstag einer seit dem 14. Mai 2007 andauernden Hauptverhandlung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen einen mitangeklagten Justiziar der BSR erkannte die Kammer auf eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 75 Euro wegen Beihilfe zur Betrugstat des Erstgenannten.

Die Kammer sah es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte Dr. G. einen -zunächst versehentlichen- Kalkulationsfehler der Berechnung der Straßenreinigungsentgelte einer vorangegangenen Kalkulationsperiode wider besseres Wissen nicht habe korrigieren lassen. Obwohl er „frühzeitig von dem Fehler erfahren und diesen auch verstanden hatte“, habe Dr. G. pflichtwidrig gegenüber der Kalkulationsgruppe der BSR veranlasst, den bestehenden Kalkulationsfehler als Grundlage der Neufestsetzung der Entgelte für die Straßenreinigung 2001/2002 aufrechtzuerhalten. Zwischen 160.000 und 170.000 Entgeltschuldner hatten in diesem Kalkulationszeitraum insgesamt etwa 23 Millionen Euro überzahlt. Hintergrund der Fehlberechnung war die rechtswidrige Geltendmachung von Kosten, die für das Säubern von Straßen ohne Anlieger entfielen. Diese hat nach geltender Rechtslage das Land Berlin allein zu tragen, während Anlieger von Straßen einen Anteil von dreiviertel der für deren Reinigung anfallenden Kosten zu tragen haben.

Ein Irrtum der geschädigten BSR- Kunden im Sinne des Betrugstatbestandes liege vor: Als Rechnungsempfänger habe man das „sachgedankliche Mitbewusstsein“, dass der Rechnungsbetrag ordnungsgemäß kalkuliert sei. Wisse der Empfänger, dass einer Rechnung absichtlich überhöhte Tarife zugrunde lägen, würde dieser nicht zahlen. Auch dass der Angeklagte nicht sich selbst, sondern die BSR bereichert habe, schließe die Annahme des Betrugstatbestandes nicht aus. Obwohl es Dr. G. nicht auf die Bereicherung als Endziel angekommen sei, habe er diese als notwendiges Zwischenziel akzeptiert. Insoweit komme es lediglich darauf an, dass dem Angeklagten die Bereicherung nicht „unangenehm“ oder gar „peinlich“ sei, so der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Das Motiv für die Tat sei letztlich im Unklaren geblieben. Ob der Wunsch des Angeklagten nach Vertragsverlängerung, die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Kenntnis vom Kalkulationsirrtum stehe, insoweit ausschlaggebend gewesen sei, habe man nicht mit letzter Sicherheit feststellen können.

Bei der Strafzumessung hielt die Kammer dem Angeklagten Dr. G. u.a. zugute, dass dieser selbst erhebliche Konsequenzen seines Handelns zu erdulden habe. So habe der nicht vorbestrafte Angeklagte seine wirtschaftliche und berufliche Existenz verloren. Er sei nach seiner fristlosen Kündigung durch die BSR seit dem Jahre 2002 arbeitslos und sehe sich zudem drohenden Schadensersatzansprüchen in Höhe von 3,5 Millionen Euro gegenüber. Auch die Tatsache, dass das Strafverfahren bereits lange Zeit andauere, wertete die Kammer zu Gunsten des Angeklagten.
Insoweit wandte die Kammer das nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung anzuwendende Kompensationsmodell für Verfahrensverzögerungen an und sprach aus, dass drei Monate der erkannten Freiheitsstrafe zum Ausgleich als bereits vollstreckt gälten.
Strafschärfend, so der Vorsitzende, habe die Kammer berücksichtigen müssen, dass neben dem großen Gesamtschaden auch ein Imageverlust der öffentlichen Verwaltung zu beklagen sei. Die Straftat sei geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in diese zu untergraben. Zudem habe der Angeklagte andere in „Unrecht verstrickt“, indem er sie angewiesen hätte, unrichtig zu kalkulieren.

Vor der Kammer hatten sich neben den heute verurteilten Angeklagten zunächst vier weitere Angeklagte, drei Beschäftigte der BSR und ein externen Berater, zu verantworten. Während einer dieser Angeklagten bereits am 3. September 2007 freigesprochen wurde, war das Verfahren gegen die drei weiteren Angeklagten am 20. Dezember 2007 gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Pressemiteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 35/ 2007 v. 8. Mai 2007
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 97/ 2004 v. 6. Dez. 2004

Presseberichterstattung vom 5. Dezember 2002 bis zum 15. Februar 2008

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Iris Berger
Pressesprecherin