Landgericht : Verurteilung von Nidal R. (PM 8/2008)

Pressemitteilung vom 19.02.2008

Der Angeklagte Nidal R. ist durch die 15. große Strafkammer des Landgerichts Berlin heute u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sieben Fällen, wegen mehreren Körperverletzungsdelikten, versuchten schweren Diebstahls und einer Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wegen eines weiteren Diebstahlsvorwurfs sprach die Kammer ihn frei.
Gegen einen Mitangeklagten erkannte sie auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Die Kammer sah es nach der durchgeführten Beweisaufnahme für erwiesen an, dass der Angeklagte R. einem Türsteher einer Schöneberger Bar am 25. November 2006 nach vorangegangenen Streitigkeiten in alkoholisiertem Zustand einen heftigen Kopfstoß verpasst hatte. Der Geschädigte hatte seinerzeit u.a. einen Bruch des Nasenbeins erlitten.
Neben weiteren Straftaten des Angeklagten R. im Januar und Februar 2007, u.a. wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dem versuchten Diebstahl von Zigaretten aus einem Supermarkt in Neukölln, sei es am Abend des 11. März 2007 zu seiner Festnahme gekommen. „Intensive Fahndungsmaßnahmen“ der Polizei hätten den Zugriff durch Einsatzbeamte der Berliner Polizei ermöglicht, die zunächst vergeblich versucht hätten, den Angeklagten R., der als Fahrer eines PKW bei rotem Ampellicht auf der Ben-Gurion-Straße gehalten habe, festzunehmen. Als ein Polizeibeamter versucht habe, die Fahrertür zu öffnen, habe sich R. zur Flucht entschlossen und sei bei dem Versuch, davon zu fahren, mit Fahrzeugen der Polizei und einem PKW einer unbeteiligten Verkehrsteilnehmerin kollidiert. Es sei Sachschaden in Höhe von etwa 12.000 Euro entstanden; die unbeteiligte Geschädigte sei verletzt worden und habe einen Schock erlitten.

Die Vorsitzende der erkennenden Strafkammer erklärte in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass der Angeklagte R. „hochgradig gefährdet „ sei. Eine im Rahmen des hiesigen Verfahrens erfolgte psychiatrische Begutachtung im Hinblick auch auf eine mögliche Sicherungsverwahrung habe erbracht, dass „derzeit“ eine solche nicht anzuordnen sei. Der Angeklagte sei auf der einen Seite in hohem Maße „aufbrausend, schnell erregbar und stets im Begriff, Grenzen zu überschreiten“. Nach einem Vorfall in der Silvesternacht 2006, im Rahmen dessen er zusammengeschlagen worden sei und massive Verletzungen erlitten habe, habe er zudem begonnen, mehrfach täglich Tilidin zu sich zu nehmen.
Auf der anderen Seite habe er sich im hiesigen Verfahren letztlich entschuldigt und zeige „positive Ansätze“.
Bei der Strafzumessung habe die Kammer indes strafschärfend berücksichtigen müssen, dass der Angeklagte vielfach vorbestraft sei und die Taten im Rahmen ihm gewährter Haftverschonungen begangen habe. Diesen „Vertrauensvorschuss“ habe er nicht gewürdigt, sondern stattdessen weiterhin Straftaten begangen. Zu seinen Gunsten habe indes die Tatsache gesprochen, dass er sich im Rahmen der Hauptverhandlung zumindest teilweise geständig gezeigt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Presseberichterstattung vom 20. Februar 2007 bis zum 17. Januar 2008

Iris Berger
Pressesprecherin