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Kammergericht: Freiheitsstrafe für ehemaligen Funktionär der PKK (PM 3/2008)

Pressemitteilung vom 23.01.2008

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 58 Jahre alten Muharrem A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Das Gericht sah es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit von April 1994 bis Februar 1995 als Regionsleiter „Bayern“ als hauptamtlicher Kader der PKK tätig war. Unter dem Decknamen „Kadir“ habe er umfassend die Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches -zu dem auch Teile Baden-Württembergs gehörten- geregelt. Insbesondere sei er als Regionsverantwortlicher auch mit den sog. „aktionistischen Aktivitäten“ befasst gewesen. Der Angeklagte habe gewusst, dass die Führungskader in Deutschland und Europa zur Durchsetzung ihrer Ziele mit gemeingefährlichen Straftaten, insbesondere Brandstiftungsdelikten, vorgingen und habe sich „trotz innerer Vorbehalte“ als „Parteisoldat“ damit abgefunden. Mehrere Anschlagswellen in den Jahren 1993 bis 1996 waren nach den Feststellungen des Senats zentral durch die Europaführung der PKK angeordnet worden und betrafen türkische Einrichtungen auf deutschem Boden, mündeten aber auch in Gewaltaktionen u.a. gegen deutsche Banken, Postgebäude, Polizeidienststellen und Reisebüros.

Die Tätigkeit des Angeklagten als Regionsveranwortlicher „Bayern“ stellt sich rechtlich als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. und § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB in der derzeit geltenden Fassung dar.
Die professionellen Kader im führenden Funktionskörper der PKK, vor allem die hier tätigen Regions- und Gebietsverantwortlichen, hatten sich in diesem Sinne zusammengeschlossen, um -bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit- gemeingefährliche Straftaten, insbesondere Brandstiftungsdelikte zu begehen.
Diese waren dazu bestimmt, die Bevölkerung erheblich einzuschüchtern und Behörden rechtswidrig mit Gewalt zu nötigen.

Bei der Strafzumessung hat der Senat neben der Tatsache, dass der Angeklagte sich selbst gestellt und im Verlaufe der durchgeführten Hauptverhandlung geständig gezeigt hatte, vor allem zu seinen Gunsten berücksichtigt, „dass die Tat in eine persönliche Lebensgeschichte eingebettet ist, die von der Verfolgung in der Türkei und einer repressiven Politik gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden geprägt ist.“ Der Angeklagte sei kein „Scharfmacher“, sondern habe sich der „Parteidisziplin“ unterworfen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden.

Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 56/ 2007 v. 23. Oktober 2007
Presseberichterstattung v. 26. Oktober 2007 bis zum 1. November 2007

Iris Berger
Pressesprecherin