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Landgericht Berlin: Hohe Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung gegen Räuber (PM 4/2008)

Pressemitteilung vom 24.01.2008

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute – am 39. Verhandlungstag einer seit dem 1. Februar 2007 andauernden Hauptverhandlung- drei Angeklagte u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls, räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, versuchten schweren Raubes und Waffendelikten zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten, elf und zwölf Jahren verurteilt. Gegen den zu elf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilten Aziz G. ordnete das Gericht darüber hinaus die Sicherungsverwahrung an.
Der Vorsitzende der 2. großen Strafkammer fand zu Beginn der Urteilsverkündung deutliche Worte. Die von Querelen zwischen der Verteidigung und dem Gericht gestörte Hauptverhandlung sei durch die von einem Teil der Verteidiger verfolgte „sog. Konfliktverteidigung“ geprägt gewesen. In einem Vorwort prangerte er deren „Kampf gegen die Rechtsordnung“ an und warf den Rechtsanwälten u.a. vor, das Verfahren durch den Missbrauch prozessualer Rechte verzögert und auch mit unsachlicher „Schmähkritik“ nicht gespart zu haben. Auch die Urteilsverkündung selbst stand unter dem Zeichen erheblicher Tumulte: Einer der Angeklagten wurde durch die Kammer noch während der Urteilsbegründung bis zum Ende der Sitzung in Ordnungshaft genommen und abgeführt, nachdem er auch nach mehrfacher Ermahnung das Gericht lautstark beschimpft hatte.

In der Sache stand zur Überzeugung der Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass die Angeklagten in der Zeit von Dezember 2005 bis Februar 2006
- zunächst zu zweit, später zu dritt- in insgesamt drei Fällen hochwertige PKW, teilweise unter Einsatz von Waffengewalt, entwendet hatten. Nach den Feststellungen der Kammer hatten die Angeklagten die jeweiligen Eigentümer bei der Öffnung ihrer Garagentore überrascht. Die Fahrzeuge seien für die Begehung spektakulärer Raubüberfälle benötigt und verwendet worden.
Am 31. Januar 2006 sei es dann während des abendlichen Berufsverkehrs zu einem versuchten Raubüberfall der Angeklagten auf ein Geldtransportfahrzeug auf der Autobahnauffahrt in Adlershof gekommen. Die maskierten und u.a. mit Pumpgun und Panzerfaustattrappe bewaffneten Angeklagten hätten den Geldtransporter blockiert und die Fahrzeuginsassen bedroht. Es sei den in Todesangst versetzten Mitarbeitern der Geldtransportfirma aber geglückt, zurückzusetzen, so dass die Angeklagten die Flucht angetreten hätten. Es habe erheblichen Sachschaden bei den beteiligten, aber auch bei unbeteiligten Fahrzeugen gegeben.
Am 9. März 2006 seien die Angeklagten erneut angetreten, um einen Geldtransporter zu überfallen. Zuvor hätten sie dessen Fahrtroute in Tempelhof ausgekundschaftet. Dem Angeklagten Michael K. sei die Sache aber schon im Vorfeld „unheimlich“ geworden. Bereits zuvor habe er mehrfach Ausflüchte erfunden und im konkreten Fall vorgegeben, in eine „Mausefalle“ geraten zu sein. Darauf hin sei der erneute geplante Überfall für diesen Abend aufgegeben worden. Im Anschluss an die missglückte Tat seien die Angeklagten festgenommen worden.

Bei der Strafzumessung hob der Vorsitzende die Rolle des durch den Angeklagten K. abgelegten Geständnisses hervor. Über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus und unter Inkaufnahme der Gefährdung seiner Person habe er Aufklärungshilfe geleistet. Das Geständnis des Angeklagten werde bestätigt durch die übrigen Beweismittel, insbesondere umfangreiche Observierungsmaßnahmen der Polizei, die einen Hinweis erhalten hatte.

Gegen den Angeklagten Aziz G. sei in Anbetracht seiner erheblichen einschlägigen Vorstrafen, denen Überfälle auf Geldinstitute in Berlin und Brandenburg zugrunde lägen, die Sicherungsverwahrung anzuordnen gewesen. G., der im Jahre 2004 abgeschoben worden sei, sei zum Zwecke der Begehung neuer Straftaten wieder eingereist. Er habe einen Hang zur Begehung erheblicher Taten und sei deshalb für die Allgemeinheit gefährlich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Iris Berger
Pressesprecherin