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Landgericht Auswahl verschiedener Urteile vom Freitag 21. Dezember 2007 (PM 69/2007)

Pressemitteilung vom 21.12.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 40. große Strafkammer hat einen 45 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Schwurgerichtskammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinen Schwager am 3. Mai 2007 auf offener Straße in Berlin -Moabit mit mehreren Schüssen zunächst niedergestreckt und dann mit weiteren Schüssen aus kurzer Distanz auf Oberkörper und Kopf so schwer verletzt hatte, dass dieser wenig später im Krankenhaus verstarb.
Der Angeklagte leide jedoch an einer schweren psychiatrischen Erkrankung, so die Vorsitzende Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Bedrohungs- und Verfolgungsideen, die seiner Krankheit entsprungen seien, hätten sich zunehmend auf den Schwager, das spätere Opfer, fokussiert; dieser sei durch den Angeklagten in sein Wahnsystem eingeordnet worden. Der Angeklagte sei in diesem Rahmen offenbar der irrigen Vorstellung erlegen, das spätere Opfer, zu dem er bereits aus unbekannten Gründen vor mehreren Jahren den Kontakt abgebrochen hatte, schulde ihm Geld und wolle ihn zudem wegen eines angeblichen Besuchs bei einer Prostituierten erpressen.
Weil sicher anzunehmen sei, dass der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung zum Tatzeitpunkt in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen und er weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich sei, müsse dieser in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden.

2. Die 35. große Strafkammer des Landgerichts Berlin, ebenfalls eine Schwurgerichtskammer, hat heute einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Zugleich verurteilte sie den Angeklagten im Wege des Adhäsionsverfahrens zu einer Zahlung von 20.000 Euro zugunsten des Geschädigten.

Der 22 Jahre alte Angeklagte hatte den Geschädigten nach den Feststellungen der Kammer zunächst am 12. Januar 2007 gemeinsam mit einer gesondert verfolgten Mittäterin auf offener Straße in Berlin-Neukölln brutal zusammengeschlagen und -getreten. Am 16. April 2007 habe er dann versucht, sein Opfer „mit unbedingtem Vernichtungswillen“ zu töten und ihm eine Vielzahl lebensgefährlicher Stichverletzungen beigebracht. Dies sei sowohl in heimtückischer Begehungsweise gesche-hen- sämtliche Verletzungen hatte der Geschädigte unvermittelt hinterrücks erlitten- als auch aus niedrigen Beweggründen, weil sich der Angeklagte für eine Strafan-eige des Geschädigten rächen wollte. Der Vorsitzende erklärte dem wegen Rohheitsdelikten bereits vorbestraften Angeklagten im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung, dass er „Glück“ gehabt habe, dass der Geschädigte noch lebe. Nur deshalb habe die Kammer eine „geringe“ Freiheitsstrafe und keine anderenfalls drohende lebenslange Strafe mit möglicher Sicherungsverwahrung verhängen kön-nen.

Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

3. Eine weitere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute eine 31- jährige Angeklagte wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Baby am 1. oder 2. September 2003 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Frau hatte nach den Feststellungen der Kammer das Kind unmittelbar nach der Geburt erstickt. Das Gericht ging von einem minder schweren Fall des Totschlags unter Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aus. Die desolate Situation der in Deutschland wohnungslosen und isoliert lebenden Frau habe diese, die ohnehin psychisch auffällig gewesen sei, noch anfälliger gemacht, so der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Es sei ihr unmöglich gewesen, mit der für sie unerwünschten Schwangerschaft angemessen umzugehen. Auf der anderen Seite habe sie die Situation selbst verschuldet und auch keine bestehenden legalen Alternativen wie die Nutzung einer „Babyklappe“ gesucht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

4. Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den Angeklagten Abdurrahim V. wegen Betruges in neun Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Ei-des statt unter Einbeziehung mehrerer Strafen aus verschiedenen amtsgerichtlichen Erkenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.
Daneben hat sie ihn wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus Strafbefehlen des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung (nur) dieser Strafe für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
Schließlich hat das Gericht ihn wegen Betruges in fünf Fällen, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

Die Tatsache, dass die Kammer insgesamt drei Strafen zu bilden hatte, hatte rein formalrechtliche Gründe. Der Angeklagte war durch die nach gesetzlichen Vorgaben einzubeziehenden amtsgerichtlichen Strafbefehle und Urteile rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden, die eine sog. Zäsurwirkung entfalteten und die Bildung dreier (Gesamt-) Freiheitsstrafen bedingten.
Die Kammer sah sich gehalten, allein die neunmonatige Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Zwar sei dem Angeklagten die für eine Strafaussetzung zur Bewährung notwendige günstige Sozialprognose zu stellen. Die für Freiheitsstrafen über ein Jahr zusätzlich erforderlichen besonderen Umstände vermöge die Kammer allerdings nicht zu sehen, so die Urteilsbegründung. Außerdem könne dem Angeklagten nicht zum Vorteil gereichen, dass gegen ihn aus formalen Gründen drei Strafen zu verhängen waren. Wäre nur auf eine Strafe erkannt worden, wäre diese höher als zwei Jahre ausgefallen und bereits aus Rechtsgründen nicht mehr zur Bewährung auszusetzen gewesen.

Dem Angeklagten war mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin eine Vielzahl von Betrugshandlungen sowie die Abgabe einer falscher Versicherung an Eides statt und die Bewirkung einer mittelbaren Falschbeurkundung zur Last gelegt wor-den. Hintergrund war der Vorwurf, dass der Angeklagte als Vorstandsmitglied zweier islamischer Vereine und als deren Justiziar öffentliche Fördermittel verschiedener Fördergeber beantragt habe, auf die er keinen Anspruch gehabt habe, weil er die geförderten Projekte nicht oder nur zeitweise durchführte oder aber die Arbeitnehmer gar nicht oder nur zeitweise beschäftigte. Auch soll er als Empfängerkonten zum Teil Privatkonten angegeben haben.
Nachdem ein Teil der Vorwürfe gegen den Angeklagten im Verlaufe des Prozesses eingestellt worden war, hatte dieser sich teilweise geständig eingelassen, dieses Geständnis heute aber den Ausführungen des Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung zufolge als bloße „Ironie“ abgetan. Die Kammer sah den Angeklagten indes nach der durchgeführten Beweisaufnahme für überführt an, in einer Vielzahl von Fällen zu Unrecht öffentliche Fördermittel beantragt und bezogen zu haben. Im Rahmen dieser Betrügereien habe der Angeklagte auch Urkundenfälschungen begangen, indem er zum Beispiel falsche Lohnabrechnungen als Beleg für die Auszahlung öffentlicher Mittel erstellt habe.
Deutliche Worte fand der Vorsitzende Richter in Bezug auf die betrogenen Behörden und Stiftungen: Zum Betrug „gehörten immer zwei“, so die mündliche Urteilsbegründung. Der Angeklagte, der sich vollkommen mit den von ihm vertretenen Vereinen identifiziert habe, habe schnell die Bedeutung öffentlicher Fördermittel erkannt und sich schon in jungen Jahren eine „Alleinstellung“ in den islamischen Vereinen geschaffen. Es sei dem Angeklagten durch die verschiedenen Institutionen mehr oder weniger leicht gemacht worden, in unlauterer Weise an öffentliche Gelder zu gelangen. So sei zum Beispiel durch das Berliner Arbeitsamt erst nach dem Ablauf der gesamten Förderdauer eines Projektes nach ein bis zwei Jahren überprüft worden, ob Lohnzahlungen tatsächlich an bestimmte Arbeitnehmer erfolgt seien und nicht etwa laufend. Hier hätten gravierende Mängel bestanden, da keine ausreichende Kontrolle des Verbleibs öffentlicher Gelder durch den Fördergeber er-folgt sei.
In Abstufungen, allerdings nicht in dem eben beschriebenen Ausmaß, gelte dies auch für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und einen „Able-ger“, eine Stiftung, die zwar etwas größere, aber nicht ausreichende diesbezügliche Sicherheitsvorkehrungen geschaffen hätten. Ein weiterer Mangel bestehe darin, dass mehrere Institutionen auf demselben Gebiet als Fördergeber tätig seien, und zwar neben dem Senat auch ausgegliederte private Institutionen. Für den Angeklagten hätten sich so „Verlockungssituationen“ ergeben, auf die er „gerne angesprungen“ sei und doppelt Förderungen beantragt habe. Letztlich sei insgesamt ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden. Zugunsten des Angeklagten habe man u.a. berücksichtigt, dass es ihm im Wesentlichen um die Sache gegangen sei. Er habe überwiegend aus fremdnützigen Motiven gehandelt und insbesondere ei-nen „Kontrapunkt zu den Fundamentalisten“ setzen wollen.

Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof anfechtbar.

Iris Berger
Pressesprecherin