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Kammergericht: 1. Strafsenat eröffnet Hauptverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (PM 51/2007)

Pressemitteilung vom 07.09.2007

Am 2. Juli 2007 hat der Generalbundesanwalt beim 1. Strafsenat – dem Staatschutzsenat – des Kammergerichts Anklage gegen den 44 Jahre alten deutsch/algerischen Staatsangehörigen Lakhdar A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, seit etwa Dezember 2005 bis etwa Mai 2006 in Berlin als so genannte Ortskraft bei der algerischen Botschaft für den algerischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Er soll im Auftrag eines Offiziers des genannten Geheimdienstes u.a. Informationen über Personen – überwiegend über bestimmte in Deutschland lebende Algerier – gesammelt haben.

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 29. August 2007 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und zugleich beschlossen, dass er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden (statt insgesamt fünf) Richtern besetzt ist. Die Hauptverhandlung wird im Gebäude des Kammergerichts stattfinden (Saal 145a, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin). Als Verhandlungstage wurden festgesetzt:

26. September, 11., 12., 29. Oktober, 07., 08. und 09. November 2007
(Beginn jeweils 9.00 Uhr)

Iris Berger
Pressesprecherin