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Landgericht: Vier Jugendstrafen und ein Freispruch im Prozess gegen prügelnde Jugendliche (PM 50/2007)

Pressemitteilung vom 06.09.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 24. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute am achten Verhandlungstag einer seit dem 14. August 2007 andauernden nichtöffentlich geführten Hauptverhandlung einen 17 Jahre alten Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen drei weitere Angeklagte – zur Tatzeit 16 und 17 Jahre alt – hat die Jugendkammer auf Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zwei Jahren und elf Monaten sowie von zwei Jahren – letztgenannte Strafe mit Bewährung – jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung erkannt.
Den jüngsten der insgesamt fünf jugendlichen Angeklagten, zur Tatzeit 14-jährig, sprach das Gericht vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei. Keiner der Zeugen habe eine konkrete Tathandlung dieses Angeklagten beobachten können, die Angaben der Zeugen im Prozess seien insoweit vage geblieben.
Die gegen die Angeklagten bestehenden Haftbefehle hob das Gericht auf, um den zu unbedingten Strafen verurteilten Jugendlichen die Chance zu geben, den vor ihnen liegenden „steinigen“ Weg selbst zu gehen und gegebenenfalls in den offenen Vollzug zu gelangen.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten mit mehreren weiteren Jugendlichen aufgrund eines Anrufes eines Bekannten, der von Streitigkeiten berichtet hatte, in den Abendstunden des 19. Januar 2007 zur Georg-Büchner-Oberschule in Berlin-Neukölln begeben hatten, um dort Einlass zum an diesem Abend abgehaltenen Schulfest zu finden. Weil es bereits in der Vergangenheit zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Schülern einer benachbarten Schule gekommen sei, seien keine schulfremden Personen zu dem Fest zugelassen gewesen. Zur Durchsetzung dieses Anliegens hätten die Organisatoren des Schulfestes Schüler des Abiturjahrgangs als Ordner eingesetzt, die den Zugang zum Schulgelände überwachten. Als den eintreffenden – bereits in aggressiver Stimmung befindlichen – Angeklagten der Einlass zum Schulfest verwehrt worden sei, habe einer der Angeklagten zwei Ordnern Schläge in das Gesicht versetzt. Der das Geschehen beobachtende Vater eines Schülers, ein zivil gekleideter Polizeibeamter, habe sich mit den Worten „Aufhören, Polizei!“ als Polizist zu erkennen gegeben. Es sei im Nachhinein nicht mit letzter Sicherheit feststellbar, ob die Angeklagten diese Äußerung des späteren Geschädigten wahrgenommen hätten, erklärte der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Jedenfalls sei nunmehr ein Kampf gegen den Geschädigten ausgebrochen, in dessen Verlauf dieser durch die Angeklagten und deren Begleiter massiv geschlagen und getreten worden sei. Dabei seien auch Gürtel mit Metallschnallen als Schlagwerkzeuge eingesetzt worden, so dass der geschädigte Polizeibeamte verletzt zu Boden gegangen sei. Einer der Angeklagten habe sich zu diesem Zeitpunkt eine schwere etwa zwei Meter lange Eisenstange gegriffen, die zur Befestigung einer Flatterleine im Eingangsbereich benutzt worden war und habe mit der Stange wahllos in Richtung des Zeugen geschlagen und diesen getroffen. Dem ersichtlich schwer verletzten, blutenden Geschädigten sei es dennoch gelungen, zu einem Tisch im Eingangsbereich der Schule zu gelangen und sich an diesem hochzuziehen.
Zwei der Angeklagten hätten indes auch dann noch nicht von dem Geschädigten abgelassen, es sei ihm aber trotz seiner massiven Verletzungen geistesgegenwärtig gelungen, ein Pfefferspray einzusetzen und so einen erneuten Angriff mit der Eisenstange durch einen der Angeklagten ebenso wie Schläge mit gürtelbewehrter Hand durch einen zweiten Angeklagten abzuwehren. Nach weiteren Misshandlungen verschiedener anwesender Personen seien die Angeklagten mit ihren Begleitern schließlich geflüchtet.

Den zweiten Angriff mit der Eisenstange auf den bereits verletzten Geschädigten hat die Kammer als versuchten Totschlag gewertet. Wer dabei sei, mit einer schweren Eisenstange in Richtung des Kopfes eines ersichtlich Schwerverletzten zu schlagen, handle zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz, so der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Einen direkten Tötungsvorsatz, wie ihn die Staatsanwaltschaft angenommen hatte, habe die Beweisaufnahme dagegen nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit ergeben. Die von der Staatsanwaltschaft insoweit angeführten Worte „Ich schlag’ dich tot!“ seien zwar gefallen, doch lasse sich im Nachhinein nicht sicher rekonstruieren, wem sie zu welchem Zeitpunkt zuzuordnen seien.

Im Rahmen seiner Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende Richter, dass es erzieherisch „grundfalsch sei, eine solche unfassbare Tat zu verharmlosen“. Dabei handele es sich bei den Angeklagten – mit einer Ausnahme – um unbestrafte Ersttäter, die aus gut integrierten türkischstämmigen Familien kämen. Die Eltern hätten sich um ihre Kinder gekümmert, hätten Zeit und Energie aufgebracht, um aus ihnen vernünftige Menschen zu machen. Wer sich aber an einer solchen Tat beteilige, lade schwere Schuld auf sich und müsse mit harter Bestrafung rechnen. Der nachhaltig verletzte Geschädigte habe als erfahrener Polizeibeamter lediglich Zivilcourage gezeigt, sei bei einem Angriff durch Jugendliche dazwischen gegangen und habe dies bitter büßen müssen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 46/ 2007 v. 10. Juli 2007
Presseberichterstattung vom 21. Januar 2007 bis zum 15. August 2007

Iris Berger
Pressesprecherin