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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung endet durch Vergleich (PM 49/2007)

Pressemitteilung vom 31.08.2007

Vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kam es gestern in einem Prozess um Schmerzensgeld zwischen einem Kläger schwarzafrikanischer Herkunft und den früheren Besitzern eines Kreuzberger Lokals sowie der dort beschäftigten Bedienung zum Abschluss eines Vergleichs.

Der Kläger hatte behauptet, dass die Tresenkraft des Lokals ihm im September 2004 den Ausschank von Bier verweigert und ihn des Lokals verwiesen hatte, weil die Besitzer in diesem Lokal keine Ausländer wünschten. Das Gericht vernahm zu dem umstrittenen Geschehen mehrere Zeugen. Im Anschluss daran einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Beklagten an den Kläger 800,- ¤ Schmerzensgeld zahlen. Bei pünktlicher Zahlung von 600,- ¤ bis zum Ende November 2008 erlässt der Geschädigte den Beklagten 200,- ¤.

Die Bedienung des Lokals war im März 2006 wegen des Vorfalls zu einer Geldstrafe von 300,— ¤ wegen Beleidigung verurteilt worden ((237 Cs) 131 Pls 3977/04 (1080/05).

(Gesch.-Nr. 13 C 431/06)

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 – 9015 2504; 9015 2290)