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Landgericht Freispruch des Angeklagten Dr. Sch. im Bankenprozess wegen Steuerhinterziehung (PM 48/2007)

Pressemitteilung vom 22.08.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

In dem Strafverfahren vor der 26. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin gegen ursprünglich fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammen-hang mit dem Verkauf eines Teils der Aubis „Plattenbauten“ ist am heutigen Verhandlungstag der Angeklagte Dr. Sch. aus rechtlichen Gründen freigesprochen worden.

Ihm war Steuerhinterziehung durch Nichtanzeige der Übertragung von Gesellschaftsanteilen mehrerer Kommanditgesellschaften zur Last gelegt worden, deren Veräußerung die Grunderwerbssteuerpflicht ausgelöst hatte, da die Gesellschaften Grundbesitz hatten. Aus Sicht der anklagenden Staatsanwaltschaft hätte der Angeklagte Dr. Sch. die bestehende Grunderwerbssteuerpflicht anzeigen müssen. Nach Auffassung der Kammer bestand indes keine Anzeigepflicht für den Angeklagten, der als sog. Fondsmanager nur eine beratende Funktion innehatte. Eine derartige Anzeigepflicht bestünde nur dann, wenn über 94% der Gesellschaftsanteile in die Hand des Erwerbers gelangten. Denn nur in diesem Fall sei die Übertragung der Gesellschaftsanteile gleichzusetzen mit dem Erwerb des Grundstückes. Die Kammer hat sich damit einer neueren Entscheidung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, der in einem gleich gelagerten Fall ebenso entschieden hatte.

Das Verfahren ist nunmehr nur noch bezüglich des Angeklagte Dr. N. offen, der weiterhin verhandlungsunfähig erkrankt ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

• Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 22. September 2004 gegen fünf Angeklagte
• Vorwurf: Steuerhinterziehung, bzw. Beihilfe hierzu (Angeklagter Guido B.)
• Prozessbeginn am 30. November 2006
• Abwesenheit des Angeklagten Dr. N. bei Beginn der Hauptverhandlung
• Beschluss der 26. gr. Strafkammer auf neue Begutachtung des Angeklagten Dr. N. in Bezug auf seine Verhandlungsfähigkeit
• Abtrennung und Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten Guido B. gem. § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 10000 Euro
• Freiheitsstrafe in Höhe von elf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung gegen den Angeklagten Christian L. am 7. Dezember 2006, Geldauflage in Höhe von insgesamt 200000 Euro
• Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung gegen den Angeklagten Gerhard S. am 11. Dezember 2006
• Ergebnis der erneuten Begutachtung des Angeklagten Dr. Christian N.: Verhandlungsunfähigkeit
• Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten Dr. Christian N. und Dr. Manfred Sch. am 18. Dezember 2006; Abtrennung und vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Dr. N.
• Freispruch für den Angeklagten Dr. Sch. am 22. August 2007

Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 42 / 2006 v. 20. November 2006, Nr. 47 / 2006 v. 7. Dezember 2006 und Nr. 49/ 2006 v. 15. Dezember 2006

Iris Berger
Pressesprecherin