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Landgericht: Lebenslange Freiheitsstrafe für ehemalige Charité-Krankenschwester (PM 44/2007)

Pressemitteilung vom 29.06.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 22. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute die Krankenschwester Irene B. wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, in drei weiteren angeklagten Fällen sprach die Schwurgerichtskammer die Angeklagte frei, weil insoweit aus tatsächlichen Gründen ein Tatnachweis nicht zu führen sei.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte in der Zeit von Juni 2005 bis Oktober 2006 fünf schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Kardiologie der Charité überdosierte oder nicht verordnete blutdrucksenkende bzw. sedierende Medikamente verabreicht habe, um diese zu töten. Die Taten seien als Mord und nicht lediglich als Totschlag zu werten, denn die Angeklagte habe in allen Fällen aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Es sei durch die Beweisaufnahme widerlegt, dass sie, wie sie selbst als Begründung ihres Tuns angegeben hatte, aus Mitleid mit den schwer kranken Patienten und deren mutmaßlichen Willen entsprechend gehandelt habe. Die Angeklagte habe sich vielmehr zur Herrin über Leben und Tod aufgeschwungen und eigenmächtig entschieden, dass das Leben der Patienten nun zu enden habe. Dabei habe sie keine näheren Kenntnisse über den entsprechenden mutmaßlichen Willen des jeweiligen Patienten besessen. Im Fall einer 48-jährigen Geschädigten habe sie sogar deren ausdrücklichen Willen, zuhause sterben zu wollen, missachtet und diese getötet.
In drei der fünf Fälle sei darüber hinaus auch das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt. Betreffend der zwei Patienten, die durch die Angeklagte in Reanimationssituationen getötet wurden bzw. im Falle derjenigen Geschädigten, der sie in Anwesenheit des ahnungslosen Ehemanns eine Überdosis eines nicht verordneten Medikaments verabreicht habe, habe die Angeklagte schutzbereite Dritte bewusst umgangen und so unter Ausnutzung von deren Arg- und Wehrlosigkeit gehandelt.

In der seit dem 18. April 2007 andauernden Hauptverhandlung hatte sich die Angeklagte von Beginn an geständig bezüglich der Tötung von vier Patienten gezeigt, jedoch die weiteren ihr von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Fälle, zwei vollendete und zwei versuchte Fälle des Mordes, in Abrede gestellt. Als Motiv hatte sie im Rahmen ihrer Einlassung zu Beginn des Prozesses angegeben, sie sei bei Begehung der Taten davon ausgegangen, dass ihr Tun letztlich dem Wohl der Patienten gedient habe. Sie bedauere aber im Nachhinein, dass sie in das Schicksal von Menschen eingegriffen habe.

Der Vorsitzende führte in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus, die Angeklagte habe ihre eigene Vorstellung von lebenswertem Leben durchgesetzt. Er stellte klar, dass es sich bei den vorliegenden Fällen um keine Sterbehilfe gehandelt habe. Es gebe kein weniger schützenswertes Leben, denn es gebe keine Möglichkeit und keine Kriterien, zwi-schen verschiedenwertigen Leben zu differenzieren.

Die Kammer ging von voller Schuldfähigkeit der Angeklagten aus und folgte hinsichtlich der Frage einer möglichen Einschränkung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit der Angeklagten dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen. Dieser hatte ausgeführt, dass die Angeklagte für die Taten voll verantwortlich sei, obgleich sie an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leide.

Deutliche Worte fand der Vorsitzende des Schwurgerichts in Richtung der Verantwortlichen der Charité, die Verdächtigungen und Informationen über Beobachtungen nur zögerlich weitergegeben hätten. Eine Administration, die das zulasse, mache sich mitschuldig und gegebenenfalls strafbar. Es sei kein Raum für „arbeitsrechtliche Bedenkenträgerei“ und Angst vor ungerechtfertigter Verdächtigung, wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel stehe.

Pressemitteilungen der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 26/ 2007 v. 10. April 2007 und Nr. 27/ 2007 v. 12. April 2007
Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 51/2006 v. 5. Oktober 2006 und Nr. 70/2006 v. 23. November 2006
Presseberichterstattung vom 6. Oktober 2006 bis zum 28. Juni 2007

Iris Berger
Pressesprecherin

§ 211 StGB
Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.