Landgericht: Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden (PM 34/2007)

Pressemitteilung vom 04.05.2007

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob gestern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die im März 2007 im Eilverfahren erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Zeitungsverlage auf. Mit fünf Beschlüssen war den Verlagen untersagt worden, Bildnisse in Verbindung mit Berichten über Haftlockerungen und einer bevorstehenden Entlassung der Antragstellerin zu veröffentlichen. Des Weiteren über ihre Ausbildung und deren Finanzierung sowie die Gewohnheiten der Inhaftierten in diesem Zusammenhang zu berichten, wie im Februar und März dieses Jahres geschehen.

Da die Antragstellerin gegen eine bereits im Jahr 2005 von einem Zeitungsverlag veröffentlichte Berichterstattung mit Bildnis über ihre künstlerische Ausbildung keine Einwände erhob, könne sie nach Auffassung der Kammer jetzt nicht den besonderen Schutz für resozialisierte Straftäter in Anspruch nehmen. Die Informationen waren seit diesem Zeitpunkt bekannt. Sie hätte schon damals anonym bleiben können und – so die Richter – dies auch müssen, damit der für Straftäter vorgesehene besondere Schutz greife und zu einem Verbot der aktuellen Berichterstattung führen könne.

Hinweis:
Die Kammer hatte nicht darüber zu entscheiden, ob aktuell aufgenommene Bilder der Klägerin veröffentlicht werden dürfen. Der betroffene Verlag hatte die diese Veröffentlichungen untersagende einstweilige Verfügung vom insoweit nicht angegriffen. (Eingefügt: 09.05.2007)

Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Kammergericht möglich.
(Gesch.-Nr. 27 O 327/07, 27 O 328/07, 27 O 227/07, 27 O 206/07 und 27 O 278/07, Landgericht Berlin)

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030-9015 2504; 9015 2290)

Weiterführende Informationen:

Zu den Geschäftszeichen 27 O 206/07 und 27 O 278/07 wurde kein Rechtsmittel eingelegt und zu den weiteren drei Entscheidungen für die beabsichtigte Berufung Mitte Mai 2007 Prozesskostenhilfe beantragt. Das Kammergericht wies die Anträge auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg in der ersten Junihälfte 2007 zurück (9 U 66/07, 10 U 148/07 und 10 U 135/07).
Berlin, im Januar 2008

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)