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Landgericht: Berufsgerichtliches Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer im FlowTex-Verfahren gegen Geldauflage eingestellt (PM 25/2007)

Pressemitteilung vom 05.04.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Mit dem Zusammenbruch der FlowTex- Gruppe war einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Im Kern lag ihm zugrunde, dass in den 90er Jahren Personen in der Leitung des Unternehmens massive Bilanzfälschungen begangen hatten. So waren in die Bilanzen hochwertige Horizontal-Bohranlagen im Ausland als Aktivposten aufgenommen worden, obwohl diese gar nicht existierten. Das angebliche Bestehen dieser Objekte war durch gefälschte Standortbescheinigungen nachgewiesen worden.

In der Vergangenheit hatten Strafgerichte die verantwortlichen Unternehmensangehörigen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nunmehr fand vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Wirtschaftprüfer D. statt, der Abschlüsse der FlowTex-Gruppe geprüft hatte. Allein in Berlin besteht eine solche Kammer, die insoweit für alle Wirtschaftsprüfer in Deutschland zuständig ist. In solchen berufsgerichtlichen Verfahren wird ermittelt, ob Wirtschaftsprüfern schuldhafte Verstöße gegen Prüfungspflichten und sonstige Berufspflichten vorzuwerfen sind. Die Kammer kann Bußgelder – heute bis zu 100.000 Euro- aber auch Tätigkeitsverbote und Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus dem Beruf verhängen.

Bereits die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatten ergeben, dass der Wirtschaftsprüfer nicht in die kriminellen Machenschaften der FlowTex-Manager eingeweiht war. Ebenso wenig ergaben sich genügend Anhaltspunkte dafür, dass bei einer anderen Gestaltung der Abschlussprüfung die Manipulationen der Unternehmensführung früher als tatsächlich geschehen hätten aufgedeckt werden können. Dies beruht darauf, dass eine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zwar eine intensive Durchleuchtung des Jahresabschlusses eines Unternehmens in bilanztechnischer Hinsicht beinhaltet, sie aber keine kriminalistische Prüfung ist. Wenn keine besonderen Verdachtsmomente bestehen, hat ein Wirtschaftsprüfer im Regelfall deshalb nicht die Aufgabe, die Echtheit von Unterlagen umfänglich zu prüfen.

Der zentrale Vorwurf der Anschuldigungsschrift, die die Generalstaatsanwaltschaft bei der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen einreichte, konzentrierte sich deshalb darauf, ob Wirtschaftsprüfer D. unabhängig davon, ob dies zu einer Aufdeckung geführt hätte, mehr Stichproben hätte machen müssen und diese insbesondere auch auf die angegebenen Standorte im außereuropäischen Ausland hätte ausweiten müssen. Nach einer eingehenden Darstellung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht und umfangreichen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten ist das Verfahren schließlich ohne Urteil eingestellt worden, nachdem der Berufsangehörige eine Geldauflage von 10.000 Euro zu Gunsten der Landeskasse Berlin gezahlt hat. Bei seiner Entscheidung, dass mit dieser Zahlung das öffentliche Interesse an der weiteren Durchführung des umfangreichen berufsgerichtlichen Verfahrens entfiel, hat das Landgericht neben den genannten Gesichtspunkten auch berücksichtigt, dass sich zur Zeit der Abschlussprüfung 1997/1998 im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer noch keine eindeutige Praxis herausgebildet hatte, welche Anforderungen an die stichprobenartige Überprüfung von Standortbescheinigungen zu stellen waren. Dem Wirtschaftsprüfer konnte nicht angelastet werden, dass heute – nach dem Bekanntwerden des FlowTex-Zusammenbruchs und vergleichbarer weiterer Skandale- sich zunehmend höhere Prüfungsstandards für Wirtschaftsprüfer durchsetzen: Denn für das Gerichtsverfahren waren die Verhältnisse zum Prüfungszeitpunkt maßgeblich.

Mit der Verfahrenseinstellung gilt der betroffene Wirtschaftsprüfer berufsgerichtlich als nicht vorbelastet. Auf die Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der FlowTex-Gruppe, aber auch auf Schadensersatzklagen, die teilweise von Geschädigten erhoben worden waren, hat diese Entscheidung keinen Einfluss.

Iris Berger
Pressesprecherin