Landgericht: Bewährungsstrafen und Freisprüche im sog. Bankenverfahren (PM 18/2007)

Pressemitteilung vom 21.03.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Im Prozess um die Vergabe von Krediten der BerlinHyp an die Aubis Unternehmensgruppe ist heute – am 79. Verhandlungstag – das Urteil verkündet worden.
Die 36. große Strafkammer des Landgerichts Berlin erkannte bezüglich fünf der angeklagten Vorstandmitglieder der BerlinHyp auf Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung wegen Untreue in einem Fall. Wegen weiterer dreier angeklagter Taten erfolgte Freispruch; die übrigen Angeklagten sprach die Kammer insgesamt frei.

In dem seit dem 29. Juli 2005 andauernden Prozess hatte die Staatsanwaltschaft den insgesamt 13 Angeklagten vorgeworfen, durch die pflichtwidrige Vergabe von Krediten an die Aubis-Gruppe schwere Untreuetaten begangen zu haben.
Angeklagt waren sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der BerlinHyp, einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin, sechs ehemalige Mitglieder des Kreditausschusses sowie ein ehemaliger Abteilungsleiter der Berlin Hyp. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung bis zu vier Jahren für die Angeklagten gefordert; die Verteidigung der Angeklagten hatte in den jeweiligen Schlussvorträgen Freisprüche für diese beantragt.

Die erkennende Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass die verurteilten Angeklagten betreffend einer angeklagten Kreditvergabe („Plauen II“) die banküblichen Prüfungs- und Informationspflichten gravierend außer Acht gelassen hatten, so dass letztlich eine Vermögensgefährdung von über 3 Millionen DM entstanden sei. Es habe u.a. gravierende Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebene Bonitätsprüfung gegeben, die Mitglieder des Kreditausschusses seien über die Risiken der Kreditvergabe nicht ausreichend informiert worden.
Mit dem Geld aus diesen Kreditvergaben hatte die Aubis-Gruppe seinerzeit Plattenbauten in den neuen Bundesländern gekauft, um diese als „Zwischenerwerber“ teilweise zu sanieren und dann weiter zu verkaufen. Dieses „Zwischenerwerbermodell“ zur Privatisierung von Plattenbauten sei neu gewesen, die Frage eines hinreichenden Know Hows der Initiatoren nicht hinreichend gesichert, so der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung.
Aufgrund der durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme stand zur Überzeugung der 36. großen Strafkammer fest, dass das Kreditengagement für die Aubis Gruppe bereits unbeherrschbar geworden war, nachdem sich die BerlinHyp bereits frühzeitig mit Grundsatzzusagen gegenüber Aubis zumindest faktisch zur Kreditvergabe für insgesamt 15.000 Plattenbauten bereit erklärt hatte und die angesprochenen Konsortialpartner ihre Beteiligung ablehnten.

Ein angeklagtes Mitglied des Vorstands war insgesamt freizusprechen, so die Kammer, weil dieser erst zur Zeit der Kreditvergabe seine Arbeit aufgenommen hatte.
Bei der Strafzumessung hielt die Kammer den verurteilten Angeklagten u.a. zugute, dass diese unbestraft seien, beruflich mit hohen Leistungen aufgefallen und erfolgreich gewesen seien.

Hinsichtlich weiterer angeklagter Taten konnte zur Überzeugung der Kammer ein Tatnachweis aus verschiedenen Gründen nicht geführt werden. Teilweise (Tat 1 „Leipzig III“) schied eine Pflichtwidrigkeit des Verhaltens der angeklagten Kreditausschussmitglieder bereits deshalb aus, weil sie auf die Angaben des Vorstands vertrauen durften. Die Vorstandsmitglieder- so die Kammer- hätten auch hier zwar gravierend pflichtwidrig gehandelt, die Kammer habe aber keinen Schadenseintritt feststellen können. Entsprechendes gelte für die Tat 3 („Schwerin“) , wobei dort das Verhalten der Kreditausschussteilnehmer ebenfalls als pflichtwidrig angesehen wurde, es habe aber auch insoweit an einem Schaden gefehlt. Die sog. Sammelkreditentscheidung (Tat 4) war dagegen zur Überzeugung der Kammer rechtmäßig; auch das Kammergericht hatte im Urteil vom 22. März 2005 bereits die fehlende Pflichtwidrigkeit im Rahmen eines Zivilverfahrens festgestellt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angreifbar.

Iris Berger
Pressesprecherin

Erkannte Strafen:

• Klaus-R. L. ein Jahr vier Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, i.ü. Freispruch
• Gerd-U. B. ein Jahr vier Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, i.ü. Freispruch
• Horst B. ein Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung, i.ü. Freispruch
• Dirk H. Freispruch
• Klaus-J. N. ein Jahr vier Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, i.ü. Freispruch
• Heinz W. ein Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung, i.ü. Freispruch
• Wolfgang R. Freispruch
• Hans-W. St. Freispruch
• Manfred B. Freispruch
• Leopold T. Freispruch
• Carsten R. Freispruch
• Heidrun S.-P. Freispruch
• Hans-D. K. Freispruch