Kammergericht Sänger der früheren Band Landser bleibt in Haft (PM 17/2007)

Pressemitteilung vom 19.03.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Mit Beschluss vom 14. März 2007 hat der 2. (früher 5.) Strafsenat des Kammergerichts entschie-den, dass der Verurteilte Michael R. – Sänger der Neo-Nazi-Musikgruppe „Landser“ – nicht vorzeitig aus der Strafhaft entlassen wird. Dieser Entscheidung ging Folgendes voraus:

Das Kammergericht verurteilte Michael R. am 22. Dezember 2003 als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung, wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Nach den Urteilsfeststellungen war der Verurteilte Bandleader der Musikgruppe „Landser“. Die Band produzierte bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des Kammergerichts im Wesentlichen bestätigt hatte, verbüßte der Verurteilte seit dem 11. April 2005 die Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2007, den Verurteilten nach 2/3 der Strafzeit zur Bewährung aus der Strafhaft zu entlassen, hatte der Generalbundesanwalt sofortige Beschwerde eingelegt. Auf das Rechtsmittel hat das Kammergericht nunmehr die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und den Antrag des Verurteilten, ihn vorzeitig aus der Haft zu entlassen, abgelehnt. Das Kammergericht fasst in dem Beschluss die abgeurteilten Taten wie folgt zusammen:
„Der Verurteilte …, glühender Verehrer des Nationalsozialismus, setzte aufgrund seiner tief verwurzelten nationalsozialistischen Einstellung als künstlerischer Kopf, Rädelsführer und treibende Kraft der Neo-Nazi-Musikgruppe ‚Landser’ seine Vorstellungen in Liedtexten um, die propagandis-tisch auf die Jugend Deutschlands einwirken sollten, um ‚Hass und Emotionen zu schüren’ und sie zum Angriff gegen den demokratischen Staat und dem Verurteilten missliebige Teile der Bevölkerung (Ausländer verschiedener Herkunft, Juden, Sinti und Roma, Kommunisten und Linke) allge-mein aufzustacheln. Dabei vermittelten er und seine Mittäter nach dem Motto ‚die Kunst ist eine Waffe für gewaltbereite Musikanten’ in den von ihm stammenden oder bearbeiteten Liedtexten volksverhetzendes, nationalsozialistisches Gedankengut propagierende, die Verfassung Deutschlands und seine Politiker verunglimpfende, Ausländerhass und Antisemitismus schürende, von massiver Intoleranz und Menschenverachtung geprägte Botschaften. Diese lösten zwar schwere Gewalttaten gegenüber Ausländern – soweit feststellbar – nicht unmittelbar aus, unterstützten jedoch bei deren Ausführung die Täter, die umsetzten, was der Verurteilte und seine Mittäter in ihren Texten gefordert und verherrlicht hatten.“

Das Fehlen der für eine Reststrafenaussetzung erforderlichen günstigen Prognose im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Strafgesetzbuch begründet der Strafsenat in dem Beschluss u. a. folgendermaßen: Zwar sei bei einem „Erstverbüßer“ wie dem Verurteilten grundsätzlich davon auszugehen, dass der erstmals erlebte Strafvollzug eine deutliche Wirkung ausübe und von der Begehung weiterer Straftaten abhalte. Doch sei dies nicht der Fall, wenn – wie hier – der Verurteil-te „einschlägige Straftaten“ begangen habe, „die auf ein eingeschliffenes Verhaltensmuster und entsprechende Persönlichkeitsmängel hinweisen“. So seien gegen den Verurteilten seit 1991 we-gen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen Waffendelikten und anderer Straftaten schon mehrfach Geldstrafen verhängt worden. Auch im laufenden Strafvollzug habe der Verurteilte abgelehnt, sich konstruktiv mit seinen Persönlichkeitsdefiziten und den tatbegünstigenden Faktoren der abgeurteilten Tat auseinanderzusetzen. Ohne Belang für eine günstige Prognose sei, dass der Verurteilte die Taten aus „politischer Überzeugung/ Gesinnung“ begangen habe und diese für sich genommen nicht strafbar sei. Denn die abgeurteilten Taten seien direkter Ausfluss der Haltung des Angeklagten. Weiter führt der Senat aus: „Es wäre grob sachwidrig, würde man die die tiefverwurzelte Ursache der Straftaten bei der Prognosebeurteilung nur deshalb in ihrer Wirkung relativieren oder gar ausklammern, weil sie mit den dem Begriff ‚politischer Überzeugung/ Gesinnung’ verbunden und verbrämt wird“. Ebenso wenig könne auch die Erklärung des Verurteilten, „künftig bei seinen Liedern die Grenze des Zulässigen einzu-halten und ‚legale Musik’ zu machen“, eine günstige Prognose begründen. Diese Äußerung sei vielmehr Ausdruck der Fähigkeit des Verurteilten zu perspektivischem Denken und Handeln mit dem Ziel, sich nicht von vornherein jede Chance auf vorzeitige Entlassung zu verbauen.

Iris Berger
Pressesprecherin
Bei Rückfragen: 9014/2280/2332/2470

Strafgesetzbuch

§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3. der Verurteilte einwilligt

2Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.