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Landgericht: Vater des getöteten Christian erhält keinen vom Gericht bestellten Rechtsanwalt (PM 6/2006)

Pressemitteilung vom 01.03.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Landgericht:

Vater des getöteten Christian erhält keinen vom Gericht bestellten Rechtsanwalt

Der Vater des getöteten Christian hatte beantragt, ihm für die am 24. Februar 2006 beginnende Hauptverhandlung betreffend Keith M. (16 Jahre) wegen Mordes u. a. einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen.
Dies hat die 30. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Berlin aufgrund der geltenden Gesetzeslage abgelehnt.

Hauptverhandlungen betreffend jugendlicher Angeklagter (bis 17 Jahre) sind nach der geltenden Rechtslage stets nicht öffentlich (§ 48 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz). Es ist für Opfer einer Straftat oder ihre Angehörigen im Verfahren gegen Jugendliche auch nicht möglich, sich als Nebenkläger anzuschließen (§ 80 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz).
Vielmehr besteht lediglich das Recht, an der – im Übrigen nicht öffentlichen Verhandlung – als Zuhörer teilzunehmen (§ 48 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz).

Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Vater unbenommen sei, sich eines Rechtsanwalts als Beistand zu bedienen. Die gerichtliche Bestellung eines solchen Beistands sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Auch ein als Beistand gewählter Rechtsanwalt kann jedoch nicht während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein, sondern nur während der Vernehmung seines Auftraggebers, hier des Vaters des Getöteten (§ 406 f Abs. 2 Strafprozessordnung).

Soweit durch die Presseberichterstattung vom heutigen Tage der Eindruck entstanden sein sollte, das Gericht habe einen Rechtsanwalt nicht zulassen wollen, wird dem entschieden widersprochen.

Presseberichterstattung vom 28.8. bis 14.2. und 22.2.2005

Bei Rückfragen: Arnd Bödeker
Pressesprecher
(Tel.-Nr.: 9014-2280/-2332/-2470)