OVG: Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt - 31/18

Pressemitteilung vom 12.12.2018

Der Kläger, ein Feuerwehr­beamter im Dienste des Landes Berlin, begehrt eine Zahlung wegen Zuviel­arbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Seine Klage wurde vom Verwal­tungs­gericht Berlin abge­wiesen.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Ober­verwal­tungs­gericht Berlin-Branden­burg zurück­gewiesen. Der 4. Senat hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2007 verjährt gewesen seien. Die Berliner Feuer­wehr sei auch nicht gehindert gewesen, sich auf den Eintritt der Verjäh­rung zu berufen. Eine Mit­arbeiter­infor­mation aus dem April 2008 ändere hieran nichts. Dieses Schreiben sei nicht eindeutig und müsse daher ausge­legt werden. Danach betreffe ein darin erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjäh­rung lediglich solche Ansprüche, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt gewesen seien. Vor dem Hinter­grund des Grund­satzes der sparsamen Haus­halts­füh­rung bestehe zudem keine Vermu­tung dafür, dass ein Verzicht stets auch auf bereits verjährte Forde­rungen wirken solle.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundes­verwal­tungs­gericht möglich.

Urteil vom 12. Dezember 2018 – OVG 4 B 20.16 –