Terminhinweis: OVG entscheidet über Wirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 – 17/18

Pressemitteilung vom 22.06.2018

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in acht Normenkontrollverfahren (OVG 2 A 2.16 u.a.) betreffend den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 (Beklagte: die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming)

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf

Dienstag, den 26. Juni 2018
um 9.30 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Streitgegenstand:
Der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 trifft u.a. Festlegungen zur Freiraumstruktur einschließlich der Festlegung von Flächen für die Windenergienutzung. Antragsteller sind verschiedene Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der in diesem Plan festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen betreiben oder dies beabsichtigen, Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Windeignungsgebiete, die diese für die Windkraft nutzen oder nutzen lassen wollen, zwei Gemeinden sowie in der Nähe eines ausgewiesenen Windkraftstandortes am Gesundheitsstandort Beelitz-Heilstätten tätige Unternehmen. Die Antragsteller machen neben formellen Fehlern des Regionalplans im Wesentlichen materielle Fehler bei der Festlegung von Flächen für die Windenergienutzung geltend.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt.
Es wird ab 8.45 Uhr Einlass in den Sitzungsaal gewährt.
Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazitätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.