Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung – 7/18

Pressemitteilung vom 22.03.2018

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über die Frage entschieden, ob wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, so genannten subsidiären Schutz oder darüber hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Diese Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet.

Aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die u.a. eine drohende Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung voraussetzt, kommt hier nicht in Betracht. Es ist unbestritten, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien eine Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit droht. Es fehlt jedoch derzeit an gesicherten Erkenntnissen, dass diese Gefahr gerade darauf beruht, dass den betroffenen Männern ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird. Danach hängt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und kann nicht generell bejaht werden.

Urteile vom 21. März 2018 – OVG 3 B 23.17 und OVG 3 B 28.17 –