Jahrespressegespräch 2018 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 6/18

Pressemitteilung vom 15.03.2018

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Joachim Buchheister lädt ein zum

Jahrespressegespräch 2018

am Freitag, dem 23. März 2018 um 11.00 Uhr
in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal.

Thema des Pressegesprächs wird unter anderem die starke Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen des Anstiegs von Asylverfahren sein. Neben einem Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2017 wird es zudem einen Ausblick auf im Jahr 2018 zu erwartende Entscheidungen geben. Das Oberverwaltungsgericht wird sich in diesem Jahr etwa mit der Frage befassen, ob zur Begrenzung von Luftschadstoffen Tempo 30 auf der Berliner Allee in Weißensee angeordnet werden muss. Gegenstand mehrerer Normenkontrollanträge ist der Regionalplan Havelland-Fläming 2020. Weitere Verfahren betreffen die Höhe der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten in Brandenburg, eine Klage des Landes Berlin auf Übereignung des Berliner Fernwärmenetzes an das Land Berlin, die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten und das Verbot der Ausstellung von Plastinaten im „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz.