Pressemitteilungen 2018

12.12.2018
Der Kläger, ein Feuerwehr­beamter im Dienste des Landes Berlin, begehrt eine Zahlung wegen Zuviel­arbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Seine Klage wurde vom Verwal­tungs­gericht Berlin abge­wiesen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Ober­verwal­tungs­gericht Berlin-Branden­burg zurück­gewiesen. Der 4. Senat hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2007 verjährt gewesen seien. OVG: Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt - 31/18Weitere Informationen

04.12.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. November 2018 (OVG 11 S 59.18) den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas- Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen. Der Antragsteller ist auch Vorsitzender eines Flugsportvereins, der einen unmittelbar an die Trasse der EUGAL angrenzenden Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge betreibt. Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos – 30/18Weitere Informationen

09.11.2018
Das Verbot der von der Initiative „Wir für Deutschland“ für den heutigen Abend angemeldeten Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik!“, mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tag bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen. OVG bestätigt: „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf stattfinden- 29/18Weitere Informationen

12.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ in Bezirk Mitte entschieden. Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung. OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fest - 28/18Weitere Informationen

26.09.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen. Gegen die Verkaufsöffnung am 30. September 2018 hatte eine Gewerkschaft Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige Sonntagsöffnung nicht erfüllt seien, u. a. Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018 -27/18Weitere Informationen

05.09.2018
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt. OVG bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern - 26/18Weitere Informationen

29.08.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. OVG bestätigt: Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage - 25/18Weitere Informationen

24.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Bewertung des Moscheevereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 missverständlich - 24/18Weitere Informationen

10.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Hausboot ist keine bauliche Anlage – 23/18Weitere Informationen

05.07.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit acht Urteilen vom heutigen Tage den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Die Antragsteller, verschiedene Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der in diesem Plan festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen betreiben oder dies beabsichtigen, Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Windeignungsgebiete, die diese für die Windkraft nutzen oder nutzen lassen wollen, zwei Gemeinden sowie in der Nähe eines… Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ist unwirksam – 22/18Weitere Informationen

03.07.2018
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen. Nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses besteht ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nur für Räume, die Wohn- bzw. Aufenthaltsräume sind. Nur dort ist am Tag der Schutz der Kommunikation geboten. BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten - 21/18Weitere Informationen

28.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen. Klägerinnen waren Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden – 20/18Weitere Informationen

26.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den heute verhandelten acht Normenkontrollverfahren OVG 2 A 2.16 u.a. *Termin zur Verkündung der Entscheidungen* anberaumt auf *Donnerstag, den 5. Juli 2018, 14.00 Uhr, Raum 320.* Regionalplan Havelland-Fläming 2020 - 19/18Weitere Informationen

22.06.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in ei-nem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen u.a. Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig – 18/18Weitere Informationen

22.06.2018
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in acht Normenkontrollverfahren (OVG 2 A 2.16 u.a.) betreffend den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 (Beklagte: die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming) Termin zur *mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Dienstag, den 26. Juni 2018* um 9.30 Uhr Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. *Streitgegenstand:* Der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 trifft u.a. Terminhinweis: OVG entscheidet über Wirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 – 17/18Weitere Informationen

21.06.2018
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat der 11. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot – 16/18Weitere Informationen

26.04.2018
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es rechtmäßig war, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Damit hat er den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt. OVG: Sportverein hatte keinen Anspruch auf Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle – 15/18Weitere Informationen

26.04.2018
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. OVG: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht – 14/18Weitere Informationen

24.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25. April 2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten. Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren – 13/18Weitere Informationen

23.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. April 2018 den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben. Der Verband gilt nach dem Stabilisierungsgesetz vom 6. Juli 1998 als im Jahr 1994 gegründet. MAWV: OVG bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet – 12/18Weitere Informationen

28.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden – 11/18Weitere Informationen

23.03.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2018 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Bei den Verwaltungsgerichten ist die Belastung durch Asylverfahren weiterhin deutlich gestiegen. Am Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2016 ca. Jahrespressegespräch 2018 und Geschäftsbericht 2017: Weiterhin ansteigende Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren – 10/18Weitere Informationen

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien und weil in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung nachgewiesen worden sei. Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen – 9/18Weitere Informationen

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klage eines Grundstückseigentümers, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30% des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht mit den Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter befasst. Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter– 8/18Weitere Informationen

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über die Frage entschieden, ob wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, so genannten subsidiären Schutz oder darüber hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Diese Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung – 7/18Weitere Informationen

15.03.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2018* *am Freitag, dem 23. März 2018 um 11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal. Thema des Pressegesprächs wird unter anderem die starke Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen des Anstiegs von Asylverfahren sein. Jahrespressegespräch 2018 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 6/18Weitere Informationen

07.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat. In dem von der Bundestagsverwaltung geführten Berufungsverfahren ging es um die Frage, welche Beträge DIE PARTEI in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ausweisen durfte. DIE PARTEI: Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen „Geldhandels“ – 5/18Weitere Informationen

01.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben. Die Erteilung der Auskünfte hatte das Bundesministerium des Innern mit Rücksicht auf den Widerspruch eines Teilnehmers gegen die Veröffentlichung abgelehnt. Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz - 4/18Weitere Informationen

23.02.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Es hat die Klagen abgewiesen, weil die Anträge auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich gewesen seien. Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung - 3/18Weitere Informationen

30.01.2018
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem den Verfahrensbeteiligten heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll. Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig – 2/18Weitere Informationen

23.01.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Der 1. Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden – 1/18Weitere Informationen