Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – 32/17

Pressemitteilung vom 19.10.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann.

Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plätze gab, musste ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage der bishe­ri­gen schuli­schen Leistun­gen durch­geführt werden. Danach wurden – wegen besserer Noten – über­wie­gend Mäd­chen ausge­wählt. Das Verwal­tungs­gericht Berlin gab dem vor­läufi­gen Rechts­schutz­antrag des Jungen teil­weise statt. Das bilin­gua­le Gymna­sium müsse nach der hier einschlä­gi­gen Rechts­ver­ord­nung über die Auf­nah­me in Schulen beson­derer päda­gogi­scher Prä­gung bei einem deut­lichen Miss­verhält­nis zwischen Mäd­chen und Jun­gen zur Ge­währ­lei­stung des koedu­kati­ven Unter­richts dem schwächer vertre­te­nen Ge­schlecht – d.h. hier den Jungen – min­destens ein Drit­tel der Plätze zur Verfü­gung stellen. Dies sei nicht geschehen.

Dieser Auffassung hat sich das Ober­verwal­tungs­gericht im Beschwer­de­ver­fahren nicht ange­schlos­sen. Die in der Ver­ord­nung vorge­se­hene Geschlech­ter­quote sei verfas­sungs­wid­rig. Sie verstoße gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verfas­sung von Berlin garan­tier­ten Gleich­heits­grund­satz und das Ver­bot, Men­schen wegen ihres Ge­schlechts zu bevor­zugen. Dies müsse der Verord­nungs­geber beachten, wenn er den Zu­gang zu öffent­lichen Schu­len regle. Unab­hän­gig davon fehle eine Rechts­grund­lage im Schul­gesetz, aufgrund derer die Senats­schul­ver­wal­tung ermäch­tigt werde, eine Ge­schlech­ter­quote für grund­stän­dige bilin­gua­le Gym­na­sien in einer Rechts­verord­nung zu regeln.

Beschluss vom 13. Oktober 2017 – OVG 3 S 74.17 –