„Lollapalooza“ 2017 - 25/17

Pressemitteilung vom 08.09.2017

Der 11. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens entschie­den, dass die von der der Gemein­de Hoppe­garten gere­gel­ten Rahmen­bedin­gun­gen für das am 9. und 10. Septem­ber 2017 statt­fin­den­de „Lolla­paloo­za-Fest­ival“ weiter Bestand haben.

Die Gemeinde hatte das Festi­val unter der Bedin­gung geneh­migt, dass die Veran­stal­terin ca. 3000 von der Lärm­ein­wir­kung des Festi­vals beson­ders betrof­fe­nen Anwoh­nern ein Ersatz­quar­tier stel­len bzw. deren Kosten hier­für über­neh­men oder eine Ent­schädi­gung zah­len muss. Eine Über­schrei­tung der Lärm­grenz­werte wurde für den Sonn­abend bis 23.00 Uhr und für den Sonn­tag bis 22.00 Uhr geneh­migt. Auf den Eil­an­trag der Veran­stalte­rin hatte das Ver­waltungs­ge­richt Frank­furt (Oder) mit Beschluss vom 6. Septem­ber 2017 den Voll­zug der Rege­lung betreffend die Ersatz­quar­tiere bzw. die Kosten­über­nahme aus­ge­setzt, eine Ver­län­ge­rung der für die Ein­hal­tung der Lärm­grenz­werte erteil­ten Aus­nah­men bis 23.30 Uhr jedoch abge­lehnt.

Auf die hiergegen eingereich­ten Beschwer­den der Gemein­de und der Veran­stalte­rin hat das Ober­ver­waltungs­gericht den Beschluss des Verwal­tungs­gerichts geän­dert und den Eil­antrag voll­stän­dig zurück­gewie­sen. Die Rege­lung betref­fend die Ersatz­quar­tiere bzw. die Kosten­über­nahme hier­für kön­ne nicht isoliert außer Kraft ge­setzt werden, weil die ver­blei­ben­de Geneh­mi­gung in diesem Fall rechts­widrig sei. Ein An­spruch des Veran­stal­ters darauf, die Lärm­grenz­werte am Sonn­abend um weitere 30 Minu­ten und am Sonn­tag um weite­re 90 Minu­ten über­schrei­ten zu dür­fen, sei nicht erkenn­bar.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 8. September 2017 – OVG 11 S 66.17 –