Kein Erfolg der Initiative „Berlin braucht Tegel“ vor dem OVG – 23/17

Pressemitteilung vom 07.09.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat heute die Beschwer­de der Initia­tive „Berlin braucht Tegel“ gegen den Be­schluss des Verwal­tungs­gerichts Berlin vom 5. Septem­ber 2017 (Presse­mit­tei­lung VG Berlin Nr. 31/2017) zurück­gewie­sen.

Der 3. Senat des Ober­verwal­tungs­gerichts hat seine Rechts­auf­fas­sung aus dem Jahr 2009, die er im Zusam­men­hang mit dem Volks­begeh­ren „Pro Reli“ ver­treten hatte, aufge­geben. Er hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Verwal­tungs­gerich­te nicht zustän­dig sind, wenn sich der Träger eines Volks­begeh­rens gegen die Öffent­lich­keits­arbeit der Landes­regie­rung wen­det und eine Ver­let­zung seiner Chancen­gleich­heit bzw. einen Ver­stoß gegen § 40d des Geset­zes über Volks­ini­tia­tive, Volks­begeh­ren und Volks­ent­scheid (Abstim­mungs­ge­setz) gel­tend macht. Ein derar­tiger Streit ist dem Ver­fassungs­recht zuzu­ord­nen, weil der Träger eines Volks­begeh­rens in Berlin ein ver­fassungs­recht­lich aus­gestal­te­tes Ini­tiativ­recht wahr­nimmt, das die parla­men­tari­sche Tätig­keit des Abge­ord­neten­hau­ses erset­zen kann. In sol­chen Fäl­len schließt die Prozess­ord­nung den Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­gerich­ten aus. Der Träger eines Volks­begeh­rens kann sich je­doch grund­sätz­lich an den Ver­fas­sungs­gerichts­hof des Landes Berlin wenden.

Beschluss vom 7. September 2017 – OVG 3 S 76.17 –