Pressemitteilungen 2017

19.12.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut über einen Rechtsstreit zwischen der Betreiberin einer gewerblichen Kletterhalle und dem Land Berlin entschieden. Danach ist die dem beigeladenen Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin e.V., von dem beklagten Land für den Zeitraum vom 26. Oktober 2011 bis zum 5. Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht – 35/17Weitere Informationen

22.11.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt, wonach eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland lediglich so genannten subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland – 34/17Weitere Informationen

17.11.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen. Der Mausoleumsberg liegt ca. 700 m von dem Angermünder Ortsteil Görlsdorf entfernt. Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark – 33/17Weitere Informationen

19.10.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – 32/17Weitere Informationen

11.10.2017
Im Gebäude des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg erinnert seit gestern eine Gedenk­tafel an die von den National­sozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertrie­benen Richter des Preußischen Ober­verwaltungs­gerichts. Vier­zehn Richter wurden mit soforti­ger Wir­kung ent­lassen, zwangs­weise in den Ruhe­stand versetzt oder degra­diert und zwangs­ver­setzt. Gedenktafel für die von den Nationalsozialisten aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts - 31/17Weitere Informationen

11.10.2017
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden­burg hat mit zwei Beschlüs­sen vom heuti­gen Tage dem Bundes­verfas­sungs­gericht jeweils die Frage zur Entschei­dung vorge­legt, ob das für das Land Berlin maß­gebli­che Besol­dungs­recht mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes unver­einbar ist, soweit es die Besol­dungs­gruppen A 7 bis A 9 in den Kalender­jah­ren 2009 bis 2016 betrifft. Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig – 30/17Weitere Informationen

04.10.2017
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit abgelehnt. Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig – 29/17Weitere Informationen

28.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion (sog. kurze Wannsee-Route) abgewiesen. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet. Der 6. Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt – 28/17Weitere Informationen

25.09.2017
Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners - wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin - keinen Erfolg. Seit 1967 betreiben Winzer aus dem Rheingau in den Sommermonaten auf der Empore des Rüdesheimer Platzes einen Weinausschank. Gestattung des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig – 27/17Weitere Informationen

25.09.2017
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache *OVG 6 A 29.14* Gemeinde Kleinmachnow u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie in der Verwaltungsstreitsache *OVG 6 A 30.14* Frau M. u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf *Mittwoch, den 27. September 2017, und Donnerstag, den 28. Terminshinweis: Klage gegen Flugroutenfestlegung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), hier: sog. Wannseeroute - 26/17Weitere Informationen

08.09.2017
Der 11. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens entschie­den, dass die von der der Gemein­de Hoppe­garten gere­gel­ten Rahmen­bedin­gun­gen für das am 9. und 10. Septem­ber 2017 statt­fin­den­de „Lolla­paloo­za-Fest­ival“ weiter Bestand haben. „Lollapalooza“ 2017 - 25/17Weitere Informationen

08.09.2017
Der 11. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Beschluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­verfah­rens entschie­den, dass die Bundes­kanzle­rin vor­läufig nicht verpflich­tet ist, dem Betrei­ber einer Internet­seite, der unter ande­rem in einem Blog die Ergeb­nisse seiner Recher­chen z.B. Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben – 24/17Weitere Informationen

07.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat heute die Beschwer­de der Initia­tive „Berlin braucht Tegel“ gegen den Be­schluss des Verwal­tungs­gerichts Berlin vom 5. Septem­ber 2017 (Presse­mit­tei­lung VG Berlin Nr. 31/2017) zurück­gewie­sen. Der 3. Kein Erfolg der Initiative „Berlin braucht Tegel“ vor dem OVG – 23/17Weitere Informationen

29.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eil­ver­fahren eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin bestä­tigt, dass das Land Berlin ver­pflich­tet ist, einen Schüler als „Seiten­ein­steiger“ (d.h. nicht in die Eingangs­klasse) in die deutsch-ameri­ka­nische John-F.-Kenne­dy-Schule auf­zuneh­men. Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich - 22/17Weitere Informationen

03.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben. In dem Verfahren OVG 6 S 9.17 ist die Beschwer­de des Bundes­kanzler­amts gegen die Ent­schei­dung des Verwal­tungs­gerichts erfolg­los geblieben. OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt - 21/17Weitere Informationen

31.07.2017
Ein Bericht in der Sendung „Bran­den­burg aktuell“ vom 27. Juli 2017 über die hohe Belas­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus mit Asyl­ver­fah­ren hat Irri­ta­tionen über die Erledi­gungs­leistung an diesem Gericht ausge­löst. Des­halb stellt der Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg klar: OVG: Erledigungsleistung am Verwaltungsgericht Cottbus trotz schwieriger Lage auf hohem Niveau - 20/17Weitere Informationen

10.07.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in drei Beru­fungs­ver­fah­ren über die Kla­gen meh­rerer Grund­stücks­ei­gen­tümer gegen die Erhe­bung sog. sanie­rungs­recht­licher Aus­gleichs­be­träge für die Sanie­rung der Span­dauer Vor­stadt entschie­den. Es hat die Berech­nung der Beträ­ge bean­stan­det. OVG: Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fehlerhaft berechnet - 19/17Weitere Informationen

07.07.2017
Der 6. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat in einer gestern ver­kün­deten Ent­schei­dung die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers auf Auf­nah­me seines Grund­stücks in das Ent­schä­di­gungs­ge­biet „Über­nahme­anspruch“ des Flug­hafens BER abge­wie­sen. Der Kläger ist Eigen­tümer eines 1,5 bzw. Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ abgelehnt – 18/17Weitere Informationen

30.06.2017
Die Klage eines Anwohners ge­gen das Pro­jekt eines sechs­ge­schos­sigen Neu­baus am Großen Wann­see hatte auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Er­folg. Der Kläger ist ein Segel­ver­ein, der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks di­rekt am Wann­see ist. Auf dem ca. 6.500 m² großen Nach­bar­grund­stück be­fand sich seit ca. Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich - 17/17Weitere Informationen

23.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters des „Second Horizon Festivals“ gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Die Gemeinde Schönefeld hatte die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt. OVG bestätigt Verbot des „Second Horizon Festivals“ - 16/17Weitere Informationen

22.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat heu­te in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Stu­die­ren­den der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. Die Rück­melde­ge­büh­ren waren auf der Grund­lage von § 30 Abs. Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten - 15/17Weitere Informationen

22.06.2017
Die Auswahlentscheidung zur Be­set­zung der Stel­le der Prä­si­den­tin/des Präsi­den­ten des Lan­des­sozial­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ei­nem den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ges­tern be­kannt­ge­gebe­nen Be­schluss ent­schie­den. OVG: Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig - 14/17Weitere Informationen

21.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die Ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Nach dem Branden­burgi­schen Laden­öff­nungs­ge­setz (§ 5 Abs. Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt - 13/17Weitere Informationen

18.05.2017
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. März 2017 - VG 5 L 529/16 - geändert (vgl. OVG gewährt Cristalica GmbH vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Subventionen - 12/17Weitere Informationen

11.05.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­trie­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen. OVG bestätigt eingeschränkten Zugang privater Anbieter von Schwimmunterricht zu öffentlichen Bädern – 11/17Weitere Informationen

06.04.2017
Das Oberverwaltungsgericht hat heute ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung - 10/17Weitere Informationen

06.04.2017
Das Oberverwaltungs­gericht hat heute in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig – 9/17Weitere Informationen

04.04.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage gegen die Bau­geneh­mi­gung für ein an der Karl-Lieb­knecht-Straße in Ber­lin-Mit­te ge­plan­tes Hotel mit 270 Zim­mern abge­wie­sen. Es hat da­mit ein Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin aus dem Jahr 2014 geän­dert, das der Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens bis­her ent­gegen­stand. Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Hotelneubau am Fernsehturm – 8/17Weitere Informationen

28.03.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g „Flens­bur­ger Förde­topf“ nicht im Hand­ge­päck eines Flug­gas­tes mit­ge­führt wer­den durf­ten. Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes – 7/17Weitere Informationen

27.03.2017
Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg Joachim Buch­heister hatte für den heuti­gen Tag zum Jahres­presse­gespräch 2017 einge­laden. Gegenstand des Presse­ge­sprächs war die Geschäfts­ent­wick­lung beim Ober­ver­wal­tungs­gericht und bei den Ver­wal­tungs­gerich­ten Berlin, Cott­bus, Frank­furt (Oder) und Pots­dam. Jahrespressegespräch 2017 und Geschäftsbericht 2016: Dramatischer Anstieg der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten - 6/17Weitere Informationen

21.03.2017
Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg Joachim Buchheister lädt ein zum Jahrespressegespräch 2017 am Montag, dem 27. März 2017 um 12.00 Uhr in das Dienstgebäude des Ober­ver­waltungs­gerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenz­raum (Raum 230). Jahrespressegespräch 2017 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 5/17Weitere Informationen

08.03.2017
Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ent­schie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über die Praxis der sog. Hinter­grund­gesprä­che der Bundes­kanzle­rin und des Bundes­kanzler­amtes mit Medien­ver­tre­tern nicht im Eil­ver­fah­ren durch­set­zen kann. Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren – 4/17Weitere Informationen

22.02.2017
Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach sich die kla­gen­de Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) in Höhe der Ver­wer­tungs­er­löse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rück­bau­kosten der Anla­ge zu betei­ligen hat. Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen – 3/17Weitere Informationen

20.02.2017
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschie­den, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. OVG bestätigt: Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule – 2/17Weitere Informationen

02.01.2017
Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läufigen Rechts­schutz­ver­fahren ent­schie­den, dass das Aus­wär­tige Amt ver­pflich­tet ist, einem Presse­ver­tre­ter Aus­kunft über den Inhalt der recht­lichen Prü­fung des von dem Mode­ra­tor Böhmer­mann unter dem Titel „Schmäh­kritik“ vor­getra­genen Ge­dichts auf den türki­schen Staats­präsi­den­ten zu geben. Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des „Schmähgedichts“ des Moderators Böhmermann verlangen - 1/17Weitere Informationen