Pressemitteilungen 2017

Gedenktafel für die von den Nationalsozialisten aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts - 31/17

11.10.2017
Im Gebäude des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg erinnert seit gestern eine Gedenk­tafel an die von den National­sozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertrie­benen Richter des Preußischen Ober­verwaltungs­gerichts. Vier­zehn Richter wurden mit soforti­ger Wir­kung ent­lassen, zwangs­weise in den Ruhe­stand versetzt oder degra­diert und zwangs­ver­setzt.Weitere Informationen

Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig – 30/17

11.10.2017
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden­burg hat mit zwei Beschlüs­sen vom heuti­gen Tage dem Bundes­verfas­sungs­gericht jeweils die Frage zur Entschei­dung vorge­legt, ob das für das Land Berlin maß­gebli­che Besol­dungs­recht mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes unver­einbar ist, soweit es die Besol­dungs­gruppen A 7 bis A 9 in den Kalender­jah­ren 2009 bis 2016 betrifft.Weitere Informationen

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig – 29/17

04.10.2017
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit abgelehnt.Weitere Informationen

Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt – 28/17

28.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion (sog. kurze Wannsee-Route) abgewiesen. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet. Der 6.Weitere Informationen

Gestattung des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig – 27/17

25.09.2017
Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners - wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin - keinen Erfolg. Seit 1967 betreiben Winzer aus dem Rheingau in den Sommermonaten auf der Empore des Rüdesheimer Platzes einen Weinausschank.Weitere Informationen

Terminshinweis: Klage gegen Flugroutenfestlegung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), hier: sog. Wannseeroute - 26/17

25.09.2017
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache *OVG 6 A 29.14* Gemeinde Kleinmachnow u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie in der Verwaltungsstreitsache *OVG 6 A 30.14* Frau M. u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf *Mittwoch, den 27. September 2017, und Donnerstag, den 28.Weitere Informationen

„Lollapalooza“ 2017 - 25/17

08.09.2017
Der 11. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens entschie­den, dass die von der der Gemein­de Hoppe­garten gere­gel­ten Rahmen­bedin­gun­gen für das am 9. und 10. Septem­ber 2017 statt­fin­den­de „Lolla­paloo­za-Fest­ival“ weiter Bestand haben.Weitere Informationen

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben – 24/17

08.09.2017
Der 11. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Beschluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­verfah­rens entschie­den, dass die Bundes­kanzle­rin vor­läufig nicht verpflich­tet ist, dem Betrei­ber einer Internet­seite, der unter ande­rem in einem Blog die Ergeb­nisse seiner Recher­chen z.B.Weitere Informationen

Kein Erfolg der Initiative „Berlin braucht Tegel“ vor dem OVG – 23/17

07.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat heute die Beschwer­de der Initia­tive „Berlin braucht Tegel“ gegen den Be­schluss des Verwal­tungs­gerichts Berlin vom 5. Septem­ber 2017 (Presse­mit­tei­lung VG Berlin Nr. 31/2017) zurück­gewie­sen. Der 3.Weitere Informationen

Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich - 22/17

29.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eil­ver­fahren eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin bestä­tigt, dass das Land Berlin ver­pflich­tet ist, einen Schüler als „Seiten­ein­steiger“ (d.h. nicht in die Eingangs­klasse) in die deutsch-ameri­ka­nische John-F.-Kenne­dy-Schule auf­zuneh­men.Weitere Informationen

OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt - 21/17

03.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben. In dem Verfahren OVG 6 S 9.17 ist die Beschwer­de des Bundes­kanzler­amts gegen die Ent­schei­dung des Verwal­tungs­gerichts erfolg­los geblieben.Weitere Informationen

OVG: Erledigungsleistung am Verwaltungsgericht Cottbus trotz schwieriger Lage auf hohem Niveau - 20/17

31.07.2017
Ein Bericht in der Sendung „Bran­den­burg aktuell“ vom 27. Juli 2017 über die hohe Belas­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus mit Asyl­ver­fah­ren hat Irri­ta­tionen über die Erledi­gungs­leistung an diesem Gericht ausge­löst. Des­halb stellt der Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg klar:Weitere Informationen

OVG: Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fehlerhaft berechnet - 19/17

10.07.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in drei Beru­fungs­ver­fah­ren über die Kla­gen meh­rerer Grund­stücks­ei­gen­tümer gegen die Erhe­bung sog. sanie­rungs­recht­licher Aus­gleichs­be­träge für die Sanie­rung der Span­dauer Vor­stadt entschie­den. Es hat die Berech­nung der Beträ­ge bean­stan­det.Weitere Informationen

Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ abgelehnt – 18/17

07.07.2017
Der 6. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat in einer gestern ver­kün­deten Ent­schei­dung die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers auf Auf­nah­me seines Grund­stücks in das Ent­schä­di­gungs­ge­biet „Über­nahme­anspruch“ des Flug­hafens BER abge­wie­sen. Der Kläger ist Eigen­tümer eines 1,5 bzw.Weitere Informationen

Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich - 17/17

30.06.2017
Die Klage eines Anwohners ge­gen das Pro­jekt eines sechs­ge­schos­sigen Neu­baus am Großen Wann­see hatte auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Er­folg. Der Kläger ist ein Segel­ver­ein, der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks di­rekt am Wann­see ist. Auf dem ca. 6.500 m² großen Nach­bar­grund­stück be­fand sich seit ca.Weitere Informationen

OVG bestätigt Verbot des „Second Horizon Festivals“ - 16/17

23.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters des „Second Horizon Festivals“ gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Die Gemeinde Schönefeld hatte die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt.Weitere Informationen

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten - 15/17

22.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat heu­te in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Stu­die­ren­den der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. Die Rück­melde­ge­büh­ren waren auf der Grund­lage von § 30 Abs.Weitere Informationen

OVG: Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig - 14/17

22.06.2017
Die Auswahlentscheidung zur Be­set­zung der Stel­le der Prä­si­den­tin/des Präsi­den­ten des Lan­des­sozial­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ei­nem den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ges­tern be­kannt­ge­gebe­nen Be­schluss ent­schie­den.Weitere Informationen

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt - 13/17

21.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die Ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Nach dem Branden­burgi­schen Laden­öff­nungs­ge­setz (§ 5 Abs.Weitere Informationen

OVG gewährt Cristalica GmbH vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Subventionen - 12/17

18.05.2017
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. März 2017 - VG 5 L 529/16 - geändert (vgl.Weitere Informationen

OVG bestätigt eingeschränkten Zugang privater Anbieter von Schwimmunterricht zu öffentlichen Bädern – 11/17

11.05.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­trie­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen.Weitere Informationen

Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung - 10/17

06.04.2017
Das Oberverwaltungsgericht hat heute ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat.Weitere Informationen

OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig – 9/12

06.04.2017
Das Oberverwaltungs­gericht hat heute in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Hotelneubau am Fernsehturm – 8/17

04.04.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage gegen die Bau­geneh­mi­gung für ein an der Karl-Lieb­knecht-Straße in Ber­lin-Mit­te ge­plan­tes Hotel mit 270 Zim­mern abge­wie­sen. Es hat da­mit ein Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin aus dem Jahr 2014 geän­dert, das der Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens bis­her ent­gegen­stand.Weitere Informationen

Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes – 7/17

28.03.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g „Flens­bur­ger Förde­topf“ nicht im Hand­ge­päck eines Flug­gas­tes mit­ge­führt wer­den durf­ten.Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2017 und Geschäftsbericht 2016: Dramatischer Anstieg der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten - 6/17

27.03.2017
Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg Joachim Buch­heister hatte für den heuti­gen Tag zum Jahres­presse­gespräch 2017 einge­laden. Gegenstand des Presse­ge­sprächs war die Geschäfts­ent­wick­lung beim Ober­ver­wal­tungs­gericht und bei den Ver­wal­tungs­gerich­ten Berlin, Cott­bus, Frank­furt (Oder) und Pots­dam.Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2017 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 5/17

21.03.2017
Der Präsident des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg Joachim Buchheister lädt ein zum Jahrespressegespräch 2017 am Montag, dem 27. März 2017 um 12.00 Uhr in das Dienstgebäude des Ober­ver­waltungs­gerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenz­raum (Raum 230).Weitere Informationen

Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren – 4/17

08.03.2017
Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ent­schie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über die Praxis der sog. Hinter­grund­gesprä­che der Bundes­kanzle­rin und des Bundes­kanzler­amtes mit Medien­ver­tre­tern nicht im Eil­ver­fah­ren durch­set­zen kann.Weitere Informationen

Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen – 3/17

22.02.2017
Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach sich die kla­gen­de Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) in Höhe der Ver­wer­tungs­er­löse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rück­bau­kosten der Anla­ge zu betei­ligen hat.Weitere Informationen

OVG bestätigt: Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule – 2/17

20.02.2017
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschie­den, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern.Weitere Informationen

Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des „Schmähgedichts“ des Moderators Böhmermann verlangen - 1/17

02.01.2017
Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läufigen Rechts­schutz­ver­fahren ent­schie­den, dass das Aus­wär­tige Amt ver­pflich­tet ist, einem Presse­ver­tre­ter Aus­kunft über den Inhalt der recht­lichen Prü­fung des von dem Mode­ra­tor Böhmer­mann unter dem Titel „Schmäh­kritik“ vor­getra­genen Ge­dichts auf den türki­schen Staats­präsi­den­ten zu geben.Weitere Informationen