Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen - 18/16

Pressemitteilung vom 22.06.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren einer deutschen Luft­ver­kehrs­gesell­schaft und ihrer Tochter­gesell­schaf­ten entschie­den, dass diese nicht das Recht haben, die der Flug­hafen­gesell­schaft durch die Senats­verwal­tung für Stadt­entwick­lung und Umwelt als zustän­diger Luft­fahrt­behörde erteilte Geneh­migung der Entgelt­ord­nung für den Flughafen Tegel für das Jahr 2015 im Klage­wege anzugreifen.

In der Entgeltordnung werden die von den Luft­verkehrs­gesell­schaften zu ent­rich­tenden Ent­gelte für die Nut­zung der Einrich­tungen und Dienst­leistun­gen der Flug­häfen, insbe­sondere das Starten und Landen festgelegt. Die Entgelt­ord­nung bedarf der Genehmigung durch die Luft­fahrt­behörde. Die Luftverkehrs­gesellschaften waren der Auffas­sung, die Geneh­migungs­entscheidung berühre sie in ihren eigenen Rechten, sie könnten deshalb die Über­prü­fung dieser Entscheidung durch die Verwaltungs­gerichte verlangen.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschie­den, dass die Luft­verkehrs­gesell­schaften insoweit kein Klage­recht haben, weil sie nicht in eigenen Rechten verletzt sind. Die Genehmi­gung beeinflusst das privat­recht­liche Nutzungs­verhältnis zwischen Luft­verkehrs­gesell­schaften und Flug­hafen­gesell­schaft nicht unmittel­bar. Darin unter­schei­det sie sich von der Entgelt­geneh­migung in anderen regu­lierten Berei­chen wie zum Bei­spiel dem Tele­kommuni­kations­recht. Auch die bei der Ertei­lung der Geneh­migung zu berück­sichti­genden Kriterien vermitteln den Luftver­kehrs­gesell­schaften keine eigenen Rechte. Diese Kriterien – wie bspw. eine ange­mes­sene Entgelt­gestal­tung – bezwecken nicht den Schutz einzelner Luftver­kehrs­gesell­schaften, sondern dienen dem kollek­tiven Inter­esse aller Nutzer an einem diskrimi­nierungs­freien und transpa­renten Zugang zu den Flug­hafen­dienst­leistun­gen und dem Schutz des Wett­be­werbs. Den Luft­verkehrs­gesell­schaften bleibt es unbe­nom­men, die Entgelt­ord­nung vor den Zivil­gerich­ten über­prüfen zu lassen.

Das Oberverwaltungs­gericht hat in beiden Verfah­ren die Revi­sion zum Bundes­verwal­tungs­gericht zugelassen.

Urteile vom 22. Juni 2016 – OVG 6 A 3.15 und OVG 6 A 16.15 –