Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum – 17/16

Pressemitteilung vom 16.06.2016

Einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, ist die Fahrerlaubnis bereits dann wegen Ungeeignetheit zu entziehen, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum (oder mehr) am Straßenverkehr teilnimmt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten muss die Fahrerlaubnisbehörde nicht anfordern. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht Berlin-Branden­burg mit Urteil vom heutigen Tage entschie­den. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­verwaltungs­gerichts handele es sich insoweit um einen „Risiko­grenzwert“. Der Wert markie­re nach wissen­schaft­lichen Erkennt­nissen die Grenze, ab der die Möglich­keit einer Beeinträchtigung der Fahr­tüchtig­keit nicht mehr ausge­schlos­sen werden könne.

Die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht wurde nicht zugelassen.