NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im Beschwerdeverfahren teilweise erfolgreich – 13/16

Pressemitteilung vom 04.05.2016

Der NABU wollte erreichen, dass der Betrieb der Anlage in Hornow-Wadelsdorf (südöstlich von Cottbus) mit einer Gesamtkapazität von etwa 6.800 Tierplätzen, davon ca. 2.300 Sauenplätzen und ca. 4.500 Ferkelplätzen, vorläufig stillgelegt wird und weitere Baumaßnahmen untersagt werden. Die frühere Betreiberin hatte den Betrieb im November 2011 eingestellt, nach Ansicht des NABU war damit nach Ablauf von mehr als drei Jahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erloschen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – unter Bejahung der Verbandsklagebefugnis des NABU im vorliegenden Verfahren – festgestellt, dass der Betrieb nicht rechtzeitig vor dem Erlöschen der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wieder aufgenommen worden sei. Dass die neue Betreiberin Mitte November 2014 230 noch nicht geschlechtsreife Sauen eingestallt habe, habe das Erlöschen der Genehmigung nicht verhindern können. Denn hierdurch sei innerhalb der dreijährigen gesetzlichen Wiederaufnahmefrist ein regulärer Zuchtbetrieb noch nicht wieder aufgenommen worden. Ersichtlich sei es vielmehr lediglich um den Erhalt des Bestandsschutzes der Altanlage gegangen, so dass insoweit nur ein sogenannter „Scheinbetrieb“ vorgelegen habe.

Maßgeblich für diese Einschätzung war neben der nur geringen Zahl der Tiere zum einen, dass die Anlage zu diesem Zeitpunkt baulich noch gänzlich ungeeignet für einen ordnungsgemäßen Zuchtbetrieb war. Selbst der einzige, nur notdürftig hergerichtete Stall war lediglich mit einem Notstromaggregat versehen, die anfallende Gülle wurde in Unterflurkanälen angestaut und eine Dichtheitsprüfung von Kanälen, Druckleitungen etc. war noch nicht erfolgt. Abweichend von allen Planungen und – jedenfalls für derartige auf höchstmögliche Effizienz angelegte Zuchtbetriebe – wirtschaftlich völlig unüblich wurden die ersten eingestallten Tiere zum anderen ca. zwei Monate lang nicht zur Zucht herangezogen. Die ersten Ferkel wurden dann auch erst nach ca. sechseinhalb Monaten geboren.

Da die neue Anlagenbetreiberin kurz vor Fristablauf „vorsorglich“ noch einen
- nach der Entscheidung des Senats allerdings keine aufschiebende Wirkung entfaltenden – Antrag auf Verlängerung der Frist für das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt hatte, über den das Landesumweltamt bisher noch nicht entschieden hatte, hat das Gericht die Verpflichtung zur Stilllegung der Anlage aber davon abhängig gemacht, dass über diesen Antrag nicht binnen drei Monaten eine positive behördliche (Verlängerungs-) Entscheidung ergeht. Ferner hat das Gericht mit Blick auf die Tragezeit der gedeckten Tiere und die Säugezeit der Ferkel für die ggf. erforderliche Stilllegung eine Abwicklungsfrist von fünf Monaten eingeräumt.

Beschluss des 11. Senats vom 3. Mai 2016 – OVG 11 S 54.15 –