Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft – 11/16

Pressemitteilung vom 19.04.2016

Obdachlose Unionsbürger, die hier die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, können jedenfalls nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die begehrte Unterbringung abgelehnt, u.a. mit dem Argument, die Antragsteller könnten die Gefahr der Obdachlosigkeit auf einfacherem Wege beseitigen, denn sie hätten die (ggf. vom Bezirk zu finanzierende) Möglichkeit, nach Rumänien zurückzureisen.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antragstellern einen vorübergehenden Unter­bringungsanspruch von 3 Monaten zugebilligt. Eine Rückreise komme nur in Betracht, wenn im Herkunftsland tatsächlich konkrete Unterkunftsmöglichkeiten gegeben seien oder wenn die Obdachloseneinweisung sonst in eine vom Gefahrenabwehrrecht nicht mehr gedeckte Dauerwohnung „umschlagen“ könnte und dadurch unionsrechtlich zulässige, sozialrechtliche Beschränkungen unterlaufen würden. Die Sicherung einer Dauerunterkunft sei Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe. Seien die Betroffenen nach den Maßgaben des Freizügigkeits- und Sozialrechts von Sozialleistungen ausgeschlossen, drohe ein „Umschlagen“. Dann sei den Betroffenen anzubieten, die Rückreise gegebenenfalls behördlich zu finanzieren (Rückreisoption) und eine Unterkunft nur für die kurze Zeit zu gewähren, die zur Beseitigung der akuten Notlage und zur Vorbereitung einer geordneten Rückreise erforderlich sei. Bleibe die Rückkehroption ungenutzt, bestehe keine behördliche Verpflichtung mehr zur Beseitigung der Obdachlosigkeit. In dem hier entschiedenen Fall seien die Antragsteller indes unterzubringen, da sie nach einer – allerdings umstrittenen – Entscheidung des Bundesozialgerichts nicht gänzlich von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen seien.

Beschluss des 1. Senats vom 11. April 2016 – OVG 1 S 1.16 -