Terminshinweis: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Schallschutz am Flughafen BER - 10/16

Pressemitteilung vom 04.04.2016

Der 6. Senat hat in dem Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 31.14

Klägerin: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Beklagter: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Dienstag, den 3. Mai 2016, 10.00 Uhr

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Streitgegenstand:
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Betreiberin des Flughafens ist durch den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen zu weitreichenden Schallschutzmaßnahmen verpflichtet worden. Für mehrere tausend Haushalte werden die erforderlichen Maßnahmen durch von der FBB beauftragte Ingenieurbüros ermittelt. Die Kosten für den Schallschutz erhalten die Eigentümer nach Umsetzung der Maßnahmen erstattet.
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in dem terminierten Verfahren geltend gemacht, dass bei dem Einbau von Lüftern in das im Umfeld des Flughafens liegende Haus die einschlägige DIN-Norm nicht oder nicht zutreffend angewendet worden sei, weil es u.a. an einem Lüftungskonzept fehle. Der Senat hat zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt. Ab 9.00 Uhr wird Einlass in den Sitzungsaal gewährt.
Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazitätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.