Kein Rechtsschutz für Anwohner gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 4/16 vom 20.01.2016

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat heute die Klage einer Anwoh­nerin aus der Gemein­de Klein­mach­now gegen die Betriebs­genehmi­gung für den Flug­hafen Berlin-Branden­burg als unzu­lässig abge­wiesen.

Die Klägerin war der Auffas­sung, dass Anwoh­ner ausnahms­weise gegen die Betriebs­geneh­mi­gung klagen könnten, weil der Plan­fest­stellungs­beschluss Fragen wie den Schutz vor Flug­lärm nicht ausrei­chend regele. Auf­grund der abknicken­den Flug­routen hätte im Genehmi­gungs­ver­fahren zudem erneut eine Umwelt­verträg­lich­keits­prü­fung durch­geführt werden müssen.

Der 6. Senat hat entschieden, dass die Klägerin nicht klage­befugt ist. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Flug­hafen enthält bereits abschlie­ßen­de Rege­lungen betref­fend den Flug­be­trieb und das Lärm­schutz­kon­zept. Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat das im Plan­ergän­zungs­verfah­ren nach­gebes­serte Lärm­schutz­konzept bestä­tigt. In der hier angegrif­fe­nen Betriebs­geneh­mi­gung werden keine darüber hinaus­gehen­den Rege­lungen getrof­fen, die die Klägerin in ihren Lärm­schutz­belan­gen verletzen könn­ten. Die Betriebs­geneh­mi­gung für den Flug­hafen Schöne­feld wird ledig­lich an das Ergeb­nis der Plan­fest­stel­lung für den Flug­hafen BER ange­passt. Die Möglich­keit einer Rechts­ver­let­zung der Klägerin scheidet daher aus. Der Umstand, dass der Klägerin kein Rechts­schutz gegen die Betriebs­geneh­mi­gung gewährt wird, führt nicht dazu, dass eine Rechts­schutz­lücke entsteht, da die Klägerin, die im Einwir­kungs­bereich des Flug­hafens wohnt, gegen die sie belasten­den Rege­lungen der Plan­fest­stel­lung hätte klagen können (dazu Bundes­verwal­tungs­gericht, Urteil vom 31. Juli 2012 – BVerwG 4 A 5000.10 u.a. – BVerwGE 144, 1). Da die Klägerin durch die Betriebs­geneh­mi­gung nicht in eige­nen Rech­ten betroffen ist, ist sie auch nicht befugt, die Durch­führung einer ergän­zen­den Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung geltend zu machen.

Die Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht wurde nicht zuge­lassen.

Urteil vom 20. Januar 2016 – OVG 6 A 2.14 -