Energie

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Pressemitteilungen 2016

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Festival „Resist to Exist 2019“: Beschwerde vor dem OVG erfolglos - 21/19

26.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde des Veranstalters des Festivals „Resist to Exist“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag des Veranstalters, der sich gegen eine vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung gewandt hatte, abgelehnt. Das dreitägige Festival „Resist to Exist“ wird seit August 2016 jährlich in Kremmen bei Berlin veranstaltet. Festival „Resist to Exist 2019“: Beschwerde vor dem OVG erfolglos - 21/19

Brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Erledigungen keineswegs „Schlusslicht“ – 33/16

22.12.2016
In den Potsdamer Neuesten Nach­rich­ten vom heutig­en Tage ist unter dem Titel „Lang­same Ver­wal­tungs­gerich­te“ ein Arti­kel erschie­nen, in dem die Behaup­tung auf­gestellt wird, die bran­den­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­rich­ter würden „nach bun­des­wei­ten PNN-Re­cher­chen“ so wenig Fäl­le im Jahr schaf­fen wie nir­gend­wo an­ders Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Deutsch­land; Brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Erledigungen keineswegs „Schlusslicht“ – 33/16

Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand – 32/16

20.12.2016
Die Fraktion „Die Linke“ ist mit ihrem Eil­rechts­schutz­antrag gegen die von der Neu­köll­ner Bezirks­ver­ord­neten­ver­samm­lung beschlos­sene Bil­dung und Beset­zung der Aus­schüs­se auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg unter­legen. Ausschussbildung in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat Bestand – 32/16

OVG: Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in Berlin verfassungsgemäß – 31/16

15.12.2016
Der 4. Senat des Ober­ver­waltungs­gerichts Ber­lin-Branden­burg hat mit fünf Urtei­len vom gestri­gen Tage entschie­den, dass das für das Land Berlin maß­geb­liche Besol­dungs­recht für Beam­te mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes verein­bar ist. Er knüpft damit an seine Ent­schei­dun­gen zur Rich­ter­besol­dung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin an (vgl. Presse­mit­tei­lung Nr. 25/16). OVG: Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in Berlin verfassungsgemäß – 31/16

Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die Vorbereitung von Auslandseinsätzen - 30/16

15.12.2016
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren entschie­den, dass das Auswär­tige Amt nicht verpflich­tet ist, einem Presse­ver­tre­ter Aus­kunft über den Inhalt der völ­ker-, europa- und verfas­sungs­recht­lichen Prü­fung des sog. Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die Vorbereitung von Auslandseinsätzen - 30/16

Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich - 29/16

01.12.2016
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 10. Senat des Ober­ver­waltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg der Normen­kontroll­klage der Stadt Ebers­walde gegen den Bebauungs­plan „Walz­werk­straße“ der benach­barten Gemein­de Schorf­heide statt­gege­ben. Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich - 29/16

Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages - 28/16

29.11.2016
Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des Deut­schen Bundes­tages Straf­ver­fah­ren geführt wer­den. Über bloße Ermitt­lungs­ver­fahren werden hin­gegen keine Infor­matio­nen bekannt gege­ben. Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages - 28/16

Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen- 26/16

13.10.2016
Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute zwei Urtei­le des Ver­waltungs­gerichts Berlin bestä­tigt, wonach die Lande­sbank Berlin ver­pflich­tet ist, Giro­kon­ten für die NPD-Kreis­ver­bän­de Char­lotten­burg-Wil­mers­dorf und Tempel­hof-Schöne­berg zu eröff­nen. Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen- 26/16

Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten - 24/16

11.10.2016
Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Branden­burg hat heute in einem vorläufi­gen Rechts­schutz­verfahren entschie­den, dass der Deutsche Bundes­tag verpflichtet ist, einem Presse­vertreter Aus­kunft über die Namen von sechs Abgeord­neten des 16. Deutschen Bundes­tages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Mont­blanc-Schreib­geräte über ihr Sach­leistungs­konto erworben haben. Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten - 24/16

EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären – 23/16

15.09.2016
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Branden­burg hat mit Beschluss vom gestri­gen Tage in einem Verfah­ren, in dem ein ehema­liger Rechts­referen­dar eine finan­zielle Abgel­tung für nicht genom­menen Erho­lungs­urlaub bean­sprucht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union in Luxem­burg ange­rufen. EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären – 23/16

Entwicklungssatzung für das ehemalige Kasernengelände Krampnitz überwiegend bestätigt - 21/16

18.07.2016
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Normenkontrollanträge gegen die im Jahre 2013 erlassene Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über die Festlegung des Entwicklungsbereichs „Krampnitz“ überwiegend zurückgewiesen. Die Landeshauptstadt beabsichtigt den Bereich der ehemaligen Kaserne Krampnitz zu einem Wohngebiet mit etwa 1.600 Wohnungen zu entwickeln. Entwicklungssatzung für das ehemalige Kasernengelände Krampnitz überwiegend bestätigt - 21/16

Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren - 20/16

14.07.2016
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Bran­den­burg hat heute entschie­den, dass Gerichte in Bezug auf die Kontakt­daten der Richte­rinnen und Richter (amtliche Durch­wahl­num­mern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Infor­mations­freiheits­gesetz verpflichtet sind. Er hat damit eine Entschei­dung des Verwal­tungs­gerichts, die das Sozial­gericht Berlin betraf, teilweise aufge­hoben. Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren - 20/16

Millionenklage der Krankenkassen gegen die Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr für die Jahre 2005 bis 2009 in weitem Umfang erfolglos – 19/16

30.06.2016
Der 1. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Branden­burg hat heute in zwei Beru­fungs­ver­fahren entschieden, dass die Gebühr für den Ein­satz von Rettungs­transport­wagen der Ber­liner Feuer­wehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz über­wie­gend recht­mäßig war. Daher können die Kran­ken­kassen von den insge­samt einge­klagten 5,3 Mio. Euro nur rd. 440.000 Euro vom Land Berlin bzw. Millionenklage der Krankenkassen gegen die Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr für die Jahre 2005 bis 2009 in weitem Umfang erfolglos – 19/16

Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen - 18/16

22.06.2016
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren einer deutschen Luft­ver­kehrs­gesell­schaft und ihrer Tochter­gesell­schaf­ten entschie­den, dass diese nicht das Recht haben, die der Flug­hafen­gesell­schaft durch die Senats­verwal­tung für Stadt­entwick­lung und Umwelt als zustän­diger Luft­fahrt­behörde erteilte Geneh­migung der Entgelt­ord­nung für den Flughafen Tegel für das Jahr 2015 im Klage­wege anzugreifen. Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen - 18/16

Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum – 17/16

16.06.2016
Einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, ist die Fahrerlaubnis bereits dann wegen Ungeeignetheit zu entziehen, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum (oder mehr) am Straßenverkehr teilnimmt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten muss die Fahrerlaubnisbehörde nicht anfordern. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht Berlin-Branden­burg mit Urteil vom heutigen Tage entschie­den. Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum – 17/16

OVG: Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig - 16/16

02.06.2016
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage in den Kalenderjahren 2004 bis 2013 betrifft. OVG: Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig - 16/16

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig - 15/16

02.06.2016
Mit Beschluss vom 30. Mai 2016 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis eine Nutzungsänderung darstellt, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig - 15/16

Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg 2015 abgelehnt - 14/16

09.05.2016
Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt. Es hat damit in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den Gemeinden begehrt, vorläufig ausgesetzt. Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg 2015 abgelehnt - 14/16

NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im Beschwerdeverfahren teilweise erfolgreich – 13/16

04.05.2016
Der NABU wollte erreichen, dass der Betrieb der Anlage in Hornow-Wadelsdorf (südöstlich von Cottbus) mit einer Gesamtkapazität von etwa 6.800 Tierplätzen, davon ca. 2.300 Sauenplätzen und ca. 4.500 Ferkelplätzen, vorläufig stillgelegt wird und weitere Baumaßnahmen untersagt werden. Die frühere Betreiberin hatte den Betrieb im November 2011 eingestellt, nach Ansicht des NABU war damit nach Ablauf von mehr als drei Jahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erloschen. NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im Beschwerdeverfahren teilweise erfolgreich – 13/16

Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Lüftungsplanung – 12/16

03.05.2016
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Lüftungsplanung – 12/16

Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft – 11/16

19.04.2016
Obdachlose Unionsbürger, die hier die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, können jedenfalls nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft – 11/16

Terminshinweis: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Schallschutz am Flughafen BER - 10/16

04.04.2016
Der 6. Senat hat in dem Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 31.14 Klägerin: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beklagter: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf *Dienstag, den 3. Mai 2016, 10.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Terminshinweis: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Schallschutz am Flughafen BER - 10/16

Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet - 8/16

08.03.2016
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat über zwei Berufungs­verfahren der Jüdi­schen Gemein­de zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. 1. Das Verfahren OVG 6 B 61.15 betrifft Ansprüche der Jüdi­schen Gemein­de aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlosse­nen Staats­vertrag auf eine jährliche Grund­finan­zierung und Zuschüsse zum Pensions­fonds sowie Zuwen­dungen für kultu­relle Betreu­ung. Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet - 8/16

Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen

01.03.2016
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts-schutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben. Der 6. Senat hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt (vgl. Pressemitteilung vom 26. November 2015). Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen

Terminshinweis / Terminverschiebung: Oberverwaltungsgericht verhandelt die vom Bundesverfassungsgericht in seiner „Altanschließerentscheidung“ zurückverwiesenen Anschlussbeitragsfälle am 11. Februar 2016 (Achtung! Der zunächst für den 20. Januar 2016 angesetzte Termin ist aufgehoben worden.)

15.01.2016
Der 9. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg hat in den Ver­waltungs­streitverfahren *OVG 9 B 43.15* und *OVG 9 B 1.16* Termin zur mündlichen Verhand­lung anberaumt auf *Donnerstag, den 11. Februar 2016, 10.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. *Streitgegenstand:* Mit Beschluss vom 12. Terminshinweis / Terminverschiebung: Oberverwaltungsgericht verhandelt die vom Bundesverfassungsgericht in seiner „Altanschließerentscheidung“ zurückverwiesenen Anschlussbeitragsfälle am 11. Februar 2016 (Achtung! Der zunächst für den 20. Januar 2016 angesetzte Termin ist aufgehoben worden.)

Terminshinweis: Klage gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg

15.01.2016
Der 6. Senat hat in dem Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 2.14* Klägerin: Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow Beklagte: Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Beigeladene: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf *Mittwoch, den 20. Januar 2016, 11.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Terminshinweis: Klage gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

08.01.2016
Der 1. Senat des Oberverwaltungs­ge­richts Ber­lin-Branden­burg hat in einem vor­läufigen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschieden, dass gegen die Neure­ge­lung der Berli­ner Taxen­tarif­verord­nung, wo­nach in Berli­ner Taxen auch bar­geld­los mit einer im Geschäfts­ver­kehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann, keine durch­grei­fen­den Bedenken beste­hen und diese Rege­lung auch… Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

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