OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde für unwirksam – 29/15

Pressemitteilung vom 10.11.2015

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute den Gesamtflächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde vom 5. Dezember 2011 für unwirksam erklärt, soweit darin die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt außerhalb des sogenannten Windeignungsgebietes in der Nähe des Ortsteils Gallun ausgeschlossen wurde. Damit hatte ein Normenkontrollantrag der Berliner Stadtgüter GmbH Erfolg. Die landeseigene Gesellschaft ist Eigentümerin von nicht im Windeignungsgebiet gelegenen Grundstücken in den ehemaligen Rieselfeldern südlich des Schönefelder Kreuzes und plant, dort Windenergieanlagen zu errichten.

Das Oberverwaltungsgericht stellte eine Verletzung des Abwägungsgebotes fest. Die Stadt habe für den Windenergieausschluss kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept entwickelt, das darüber Auskunft gibt, aus welchen sachlichen Gründen der gesamte Planungsraum außerhalb des Windeignungsgebiets von Windkraftanlagen freigehalten werden soll, obwohl nach dem Baugesetzbuch der Windenergieanlagen im baurechtlichen Außenbereich privilegiert zugelassen sind. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan am 5. Dezember 2011 konnte sich die Stadt auch nicht auf den Entwurf des Regionalplans „Windkraftnutzung“ der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald berufen, denn die Regionalversammlung hatte am 1. Dezember 2011 den Beschluss gefasst, das Verfahren zum Entwurf des Regionalplans aus dem Jahre 2009 abzubrechen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Urteil vom 10. November 2015 – OVG 10 A 7.13 -