Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Klage des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen die vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 28/15

Pressemitteilung vom 05.11.2015

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage des Vereins gegen die vorläufige Besitzeinweisung abgewiesen und damit seinen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss von Oktober 2013 bestätigt.

Ziel des Flurbereinigungsverfahrens ist es vor allem, die Flächen für den Nationalpark „Unteres Odertal“ durch Flächentausch zu erhalten bzw. den durch das Projekt entstehenden Flächenverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen. Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll schon vor der endgültigen Ausführung des Flurbereinigungsplans der Flächentausch umgesetzt werden. Der Verein hatte ab 1992 mit hohen öffentlichen Zuwendungen Grundstücke erworben, die als Austauschgrundstücke genutzt werden sollten. Für diese Grundstücke sind dem Verein unter anderem Flächen zugewiesen worden, die in großem Umfang in der Schutzzone I des Nationalparks, also im Totalreservat liegen.

Das Gericht hat angenommen, es sei nicht feststellbar, dass die durch die Flurbereinigungsbehörde verfügte vorübergehende Nutzung der dem Verein zugewiesenen Flächen für diesen unzumutbar sei. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass er hinsichtlich des Werts der zugewiesenen Abfindungsflächen offensichtlich unverhältnismäßig benachteiligt bzw. grob übermäßig belastet werde. Auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm ab 1992 mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke könne er sich wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz nicht berufen. Auch könne er gegen die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung nicht mit Erfolg einwenden, dass die Flächen im Nationalpark nicht ihm, sondern dem Land Brandenburg zuzuweisen seien.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 5. November 2015 – OVG 70 A 3.14 -