OVG: Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters – 24/15

Pressemitteilung vom 18.09.2015

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tag die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anzuerkennen, was zu einer Erhöhung seiner Besoldung geführt hätte. Damit hat der 4. Senat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. März 2013 geändert, mit dem die Vorinstanz das Land Berlin zur Anerkennung dieser Zeiten verpflichtet hatte (vgl. dazu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 9/2013).

Nach Auffassung des Gerichts hat die zuständige Senatsverwaltung die Anerkennung der Vortätigkeiten zu Recht abgelehnt. Nach dem im Land Berlin geltenden Besoldungsrecht seien bei Richtern Zeiten einer früheren Tätigkeit in einem nicht-juristischen Beruf als Erfahrungszeit anzuerkennen, wenn die Tätigkeit für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein konnte. Von dieser Regelung würden nur solche Tätigkeiten erfasst, bei denen der persönliche Umgang mit anderen Menschen im Vordergrund stehe und der soziale Kontakt prägend sei, weil nur solche Tätigkeiten geeignet seien, die von einem Richter geforderte soziale Kompetenz zu begründen. Diese Voraussetzung hat der Senat für die Berufe eines Flugbegleiters und eines Fluggastabfertigers verneint. Nach dem Berufsbild dieser Tätigkeiten stehe die Erbringung standardisierter Serviceleistungen im Mittelpunkt. Der Umgang mit anderen Menschen beschränke sich darauf, in diesem Rahmen die reibungslose Durchführung des Flugverkehrs zu gewährleisten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteil vom 17. September 2015 – OVG 4 B 23.13 -