Energie

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Pressemitteilungen 2015

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Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung – 36/15

11.12.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin seinen Beamten zu Recht die Kosten von Medikamenten nur noch anteilig anhand der Höhe von Festbeträgen erstattet. Die Festbeträge berechnen sich nach dem billigsten Medikament aus der Gruppe mit vergleichbaren Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung – 36/15

Klage des Menschen Museums in Berufungsinstanz erfolglos - 35/15

10.12.2015
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage der Betreiberin des Menschen Museums auf Feststellung, dass sie für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper keiner Genehmigung bedürfe, im Berufungsverfahren abgewiesen. Klage des Menschen Museums in Berufungsinstanz erfolglos - 35/15

Kein Flugverbot für deutsche Fluggesellschaften am Erbil International Airport im Nordirak

09.12.2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur deutschen Fluggesellschaften nicht zeitweise verbieten durfte, den Flughafen von Erbil im Nordirak (autonome Region Kurdistan) Kein Flugverbot für deutsche Fluggesellschaften am Erbil International Airport im Nordirak

Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung - 33/15

09.12.2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung - 33/15

Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer an den Schengen-Binnengrenzen – 32/15

30.11.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung einer Verfügung aufgehoben, mit der einem spanischen Busunternehmen untersagt worden ist, Ausländer von Belgien nach Deutschland zu befördern, ohne zuvor Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren. Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer an den Schengen-Binnengrenzen – 32/15

Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten - 30/15

20.11.2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten - 30/15

OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde für unwirksam – 29/15

10.11.2015
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute den Gesamtflächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde vom 5. Dezember 2011 für unwirksam erklärt, soweit darin die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt außerhalb des sogenannten Windeignungsgebietes in OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde für unwirksam – 29/15

Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Klage des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen die vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 28/15

05.11.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage des Vereins gegen die vorläufige Besitzeinweisung abgewiesen und damit seinen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss von Oktober 2013 bestätigt. Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Klage des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen die vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 28/15

Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats – 27/15

08.10.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) von der flexiblen Arbeitszeit Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats – 27/15

OVG bestätigt: Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von „Räumungsanordnungen“ des Bezirks – 26/15

05.10.2015
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass vorerst eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf Grund von gegen die verbliebenen Bewohner erlassenen „Räumungsanordnungen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen darf. OVG bestätigt: Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von „Räumungsanordnungen“ des Bezirks – 26/15

OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab – 25/2015

29.09.2015
Die Stadt Potsdam erhebt auf der Grundlage ihrer Übernachtungsteuersatzung vom 29. Juli 2014 seit dem 1. Oktober 2014 eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet, die rein privat veranlasst sind. Die Übernachtungsteuer beträgt 5 % des Übernachtungspreises. OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab – 25/2015

OVG: Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters – 24/15

18.09.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tag die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anzuerkennen, OVG: Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters – 24/15

Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Spielhallenbetreiber - 22/15

12.06.2015
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am späten gestrigen Abend die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen. Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Spielhallenbetreiber - 22/15

Eilantrag gegen die Wiedererrichtung der Vente-Halle (Matrosenstation Kongsnӕs) in Potsdam erfolgslos – 21/15

10.06.2015
Der Antrag mehrerer Grundstückseigentümer am Potsdamer Jungfernsee auf Eilrechtsschutz gegen die einem Investor erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Restaurants mit angeschlossenem Funktionsgebäude hatte auch in der 2. Instanz keinen Erfolg. Eilantrag gegen die Wiedererrichtung der Vente-Halle (Matrosenstation Kongsnӕs) in Potsdam erfolgslos – 21/15

Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot – 19/15

07.05.2015
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot – 19/15

Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – 18/15

30.04.2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann. Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – 18/15

Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik teilweise rechtswidrig 17/15

24.04.2015
Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“ durchführt, hat teilweise erfolgreich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von rd. Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik teilweise rechtswidrig 17/15

Beseitigung von Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald – 16/15

23.04.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn abgewiesen, das die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald plant und hierfür einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Beseitigung von Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald – 16/15

Keine Schließung von Zugängen zum Bahnhof Berlin Alexanderplatz – 15/15

23.04.2015
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG abgewiesen, das zwei Zugänge zum Gebäude des Bahnhofs Berlin-Alexanderplatz (Zugänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße) für den Fußgängerverkehr Keine Schließung von Zugängen zum Bahnhof Berlin Alexanderplatz – 15/15

Kein Stopp des Braunkohletagebaus Welzow-Süd – 13/15

27.03.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, mit der dieses den Eilrechtsschutzantrag eines Landwirtschaftsbetriebes gegen den Braunkohletagebau Welzow-Süd abgelehnt hatte. Kein Stopp des Braunkohletagebaus Welzow-Süd – 13/15

Vorerst keine Sonntagsöffnung in Potsdam – 12/15

27.03.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015 einstweilen außer Vollzug gesetzt. Vorerst keine Sonntagsöffnung in Potsdam – 12/15

Jahrespressegespräch 2015 und Geschäftsbericht 2014 – 9/15

06.03.2015
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Vormittag zum Jahrespressegespräch 2015 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war insbesondere die steigende Belastung der Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg durch die Jahrespressegespräch 2015 und Geschäftsbericht 2014 – 9/15

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen - 6/15

27.02.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte heute zu entscheiden, ob die pakistanische Ehefrau und die gemeinsamen Kinder eines anerkannten Flüchtlings einreisen dürfen, obwohl deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Nach § 29 Abs. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen - 6/15

OVG: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer - 5/15

30.01.2015
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen OVG: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer - 5/15

Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden – 4/15

28.01.2015
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Presseerklärung Nr. 40/2013 vom 13. November 2013) bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden – 4/15

Terminshinweis: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger - 3/15

27.01.2015
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Berufungsverfahren *OVG 7 B 22.14* Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf *Freitag, den 30. Januar 2015, 12.00 Uhr* . Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 320, 3. Etage. Terminshinweis: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger - 3/15

Flugrouten BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden - 2/15

15.01.2015
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit Flugrouten BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden - 2/15

Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 1/15

14.01.2015
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Verfahren *OVG 6 A 4.14* Kläger: NABU Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zur Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 1/15

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