Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für Verteilung der Mittel der Fakultät – 29/14

Pressemitteilung vom 18.11.2014

Mit unanfechtbaren Beschluss vom 10. November 2014 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom April 2013 bestätigt, wonach einzelne Professoren der Charité nicht befugt sind, die Charité und die Fakultätsleitung vor den Verwaltungsgerichten auf Feststellung zu verklagen, dass für die Verteilung der der Fakultät zugewiesenen Mittel der Fakultätsrat und nicht – wie bei der Charité praktiziert – die Fakultätsleitung zuständig ist. Geklagt hatten sieben Professoren der Charité, von denen zwei zugleich dem 19-köpfigen Fakultätsrat angehören. Da die beiden Fakultätsratsmitglieder kein Mandat des Fakultätsrates für die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vorweisen konnten, blieb auch ihre Klage erfolglos.

Beschluss vom 10. November 2014 – OVG 5 N 11.13 -