Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugroutenfestsetzung erfolglos - 25/14

Pressemitteilung vom 07.10.2014

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.

Soweit die Gemeinde geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Festsetzung der Flugverfahren verpflichtet gewesen wäre, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören, ist die Klage bereits unzulässig. Die von der Klägerin geforderte förmliche Beteiligung ist im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten (vgl. zur Wannsee-Route: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2014 – BVerwG 4 C 2.13 -).

Zudem ist die Klägerin auch insoweit nicht klagebefugt, als bei der Lärmberechnung für die Abflugverfahren, für deren Nutzung ein Steiggradient von 8 oder 10 % vorgeschrieben ist, lediglich die Standardabflugprofile mit einer Steigung von 3 bis 5 % zugrunde gelegt worden sind. Die pauschale Behauptung, dass sie durch die Verordnung in ihrer Planungshoheit verletzt werde, genügt insoweit nicht. Im Übrigen lässt die Klägerin außer Acht, dass ein schnelleres Steigen der Luftfahrzeuge zu einer Lärmentlastung am Boden führt. Der geltend gemachte Berechnungsfehler kann sich daher jedenfalls nicht zulasten der Klägerin auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt haben.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 7. Oktober 2014 – OVG 6 A 1.14 -