Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 24/14

Pressemitteilung vom 02.10.2014

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in folgenden Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt:

1. Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 1.14

Klägerin: Gemeinde Schönefeld
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung:
Dienstag, den 7. Oktober 2014, 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Klägerin wendet sich gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung, in der die Flugrouten für den Flughafen BER festgesetzt sind. Sie hält die Verordnung wegen mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einer fehlerhaften Lärmprognose für rechtswidrig.

2. Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 4.14

Kläger: NABU Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V.
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung:
Donnerstag, den 6. November 2014, 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Der Kläger wendet sich gegen Abflugrouten für den Südbahnbetrieb. Er hält die Flugroutenfestsetzungen für rechtswidrig, weil das Vogelschutzgebiet am Rangsdorfer See überflogen werde.

3. Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14

Kläger: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und Anwohner des Flughafens
Beklagte: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (OVG 6 A 6.14); Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (OVG 6 A 13.14)

Termin zur mündlichen Verhandlung:
Montag, den 8. Dezember 2014 und Dienstag, den 9. Dezember 2014, jeweils 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Kläger wenden sich gegen die aus ihrer Sicht mangelhafte Umsetzung der Lärmschutzauflage. Sie fordern die Dimensionierung des baulichen Schallschutzes auch anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugverfahren. In dem Verfahren OVG 6 A 6.14 geht es zudem um die Beschaffenheit von Lüftern für Wohnräume.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt.
Es wird jeweils ab 8.30 Uhr Einlass in den Sitzungsaal gewährt.
Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öf-fentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Auf-enthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazi-tätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfü-gung gestellt werden.

Dr. Ulrich Marenbach
- stellv. Pressebeauftragter -