Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel - 19/14

Pressemitteilung vom 11.06.2014

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen mehrerer Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens Berlin-Tegel auf Schallschutz oder Entschädigung in Geld abgewiesen.

Die Kläger sind der Auffassung, dass das Luftverkehrsaufkommen am Flughafen Berlin-Tegel infolge der Nichteröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg erheblich zugenommen habe. Sie hätten daher einen Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen.

Der 6. Senat hat entschieden, dass das Fluglärmschutzgesetz aus dem Jahr 2007 den Klägern die geltend gemachten Ansprüche nicht gewährt, weil der Flughafen Berlin-Tegel innerhalb von 10 Jahren geschlossen werden soll und daher nach diesem Gesetz keine Pflicht zur Neufestsetzung eines Lärmschutzbereiches besteht. Ein Anspruch folgt auch nicht aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften, da deren Anwendbarkeit gesperrt ist. Das Fluglärmschutzgesetz 2007 regelt als spezielle Vorschrift die Kostenerstattung für passiven Schallschutz und Entschädigung abschließend. Dies gilt zwar nicht für Ansprüche auf aktiven Schallschutz (z.B. Flugbeschränkungen). Es ist aber nicht ersichtlich, dass, wie für einen solchen Anspruch erforderlich, die Kläger unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt sind, die die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreiten.

Die Revision gegen die Entscheidungen wurde nicht zugelassen.

Urteile vom 11. Juni 2014 – OVG 6 A 10.14, 14.14, 18.14 und 23.14 -

Urteil des 6. Senats vom 11. Juni 2014 - OVG 6 A 10.14 - (Tegel Schallschutz)

6 A 10-14 (Schallschutz Tegel)

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Urteil des 6. Senats vom 11. Juni 2014 - OVG 6 A 18.14 - (Tegel Schallschutz)

6 A 18-14 (Schallschutz Tegel)

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