Terminshinweis: Normenkontrollverfahren betreffend den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg - 18/14

Pressemitteilung vom 10.06.2014

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitverfahren
OVG 10 A 8.10 und OVG 10 A 9.10

Antragstellerinnen: Stadt Dahme/Mark und Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf
Antragsgegner: Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Montag, den 16. Juni 2014 um 10.00 Uhr .

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 320, 3. Etage.

Streitgegenstand:
Siebzehn Brandenburger Gemeinden und Städte wenden sich in Normenkontrollverfahren gegen die von der Regierung des Landes Brandenburg erlassene Rechtsverordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009. Als Leitverfahren verhandelt das Oberverwaltungsgericht über die Anträge der berlinnahen Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf und der im ländlichen Raum gelegenen Stadt Dahme/Mark.
Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die künftige räumliche Entwicklung der Region. Die Siedlungsentwicklung und die Errichtung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen werden räumlich auf sog. Zentrale Orte konzentriert, die jeweils für ihren Bereich hochwertige bzw. gehobene Funktionen der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Die Verordnung der Landesregierung legt in ihrem Hoheitsgebiet als Zentrale Orte vier Oberzentren (Potsdam, Cottbus, Brandenburg a.d.H. und Frankfurt/Oder) und 50 Mittelzentren fest. Zu diesen gehören die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf und die Stadt Dahme/Mark nicht. Sie sehen sich dadurch u.a. in ihrer Planungshoheit verletzt, weil sie insbesondere bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen und großflächiger Einzelhandelseinrichtungen eingeschränkt werden.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt.
Es wird jeweils ab 9.00 Uhr Einlass in den Sitzungssaal gewährt.
Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden.