Einigung in vorläufigem Rechtsschutzverfahren gegen Änderungsgenehmigung für Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow - 13/14

Pressemitteilung vom 15.04.2014

Anwohner des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes in Bad Saarow und die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg haben sich heute im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem 6. Senat geeinigt, dass von der Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Änderungsgenehmigung für den Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow gegenüber den Antragstellern bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens kein Gebrauch gemacht wird.

Die Änderungsgenehmigung dient der Anpassung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes an strengere Sicherheitsanforderungen, die in der Allgemeinen Verwaltungsverwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen vom 19. Dezember 2005 geregelt sind (siehe auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2014). Zur Herstellung der hiernach erforderlichen Hindernisfreiheit in dem südwestlichen An- und Abflugsektor müssen zahlreiche Bäume gefällt bzw. gekürzt werden. Für die Antragsteller hat die vor Gericht getroffene Einigung zur Folge, dass die auf ihren Grundstücken stehenden Bäume, die in die mit der Änderungsgenehmigung festgesetzten Hindernisfreiflächen hineinragen, bis auf Weiteres nicht gefällt bzw. gekappt werden müssen. Die Luftfahrtbehörde hingegen kann die Genehmigung im Übrigen ab sofort umsetzen und damit den Sicherheitsanforderungen Rechnung tragen.

Die Beteiligten möchten die Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung im Klageverfahren gerichtlich überprüfen lassen.

OVG 6 S 7.14, 8.14 und 9.14