Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 1/14

Pressemitteilung vom 16.01.2014

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in folgenden Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt:

1. Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 7.14

Klägerin: Stadt Ludwigsfelde
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung:
Dienstag, den 4. März 2014 und Mittwoch, den 5. März 2014, jeweils 9.30 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Klägerin wendet sich gegen mehrere An- und Abflugrouten für die Nord- und Südbahn. Sie hält die Flugroutenfestsetzungen insbesondere aus Lärmschutzgesichtspunkten für rechtswidrig.

2. Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 8.14 und 6 A 9.14

Kläger: Gemeinde Wildau, Stadt Königs Wusterhausen und Private
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung:
Mittwoch, den 9. April 2014 und Donnerstag, den 10. April 2014, jeweils 9.30 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Kläger wenden sich gegen eine Abflugroute für den Südbahn-Ostbetrieb. Sie machen geltend, dass die Flugroutenfestsetzung aus Lärmschutzgesichtspunkten sowie mangels einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig sei.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer :
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt.
Es wird jeweils ab 8.00 Uhr Einlass in den Sitzungsaal gewährt.
Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazitätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.