Energie

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Pressemitteilungen 2014

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Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg überwiegend erfolglos – 32/14

08.12.2014
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgelehnt. Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg überwiegend erfolglos – 32/14

Terminserinnerung: Verfahren betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg – 31/14

03.12.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14 Kläger: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und Anwohner des Flughafens Beklagte: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (OVG 6 A 6. Terminserinnerung: Verfahren betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg – 31/14

Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für Verteilung der Mittel der Fakultät – 29/14

18.11.2014
Mit unanfechtbaren Beschluss vom 10. November 2014 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom April 2013 bestätigt, wonach einzelne Professoren der Charité nicht befugt sind, die Charité und die Fakultätsleitung vor den Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für Verteilung der Mittel der Fakultät – 29/14

Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

05.11.2014
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

Hinweis: Terminverlegung Flugroutenverfahren - 27/14

05.11.2014
In dem Verfahren *OVG 6 A 4.14* Kläger: NABU Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den ursprünglich auf Donnerstag, den 6. Hinweis: Terminverlegung Flugroutenverfahren - 27/14

Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

03.11.2014
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

Hinweis: Terminverlegung Flugroutenverfahren - 27/14

03.11.2014
In dem Verfahren *OVG 6 A 4.14* Kläger: NABU Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den ursprünglich auf Donnerstag, den 6. Hinweis: Terminverlegung Flugroutenverfahren - 27/14

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten – 26/14

16.10.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten – 26/14

OVG lehnt weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Tegel ab - 23/14

18.09.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin OVG lehnt weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Tegel ab - 23/14

Terminshinweis: Normenkontrollverfahren betreffend den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg - 18/14

10.06.2014
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 10 A 8.10* und *OVG 10 A 9.10* *Antragstellerinnen:* Stadt Dahme/Mark und Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf *Antragsgegner:* Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten Termin zur Terminshinweis: Normenkontrollverfahren betreffend den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg - 18/14

Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro – 14/14

23.04.2014
Das Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro – 14/14

Einigung in vorläufigem Rechtsschutzverfahren gegen Änderungsgenehmigung für Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow - 13/14

15.04.2014
Anwohner des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes in Bad Saarow und die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg haben sich heute im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem 6. Senat geeinigt, dass von der Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Änderungsgenehmigung Einigung in vorläufigem Rechtsschutzverfahren gegen Änderungsgenehmigung für Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Bad Saarow - 13/14

Kein Anspruch zukünftiger Erstklässler auf Fortführung des deutsch-griechischen Zuges an der Homer-Grundschule – 12/14

11.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) Kein Anspruch zukünftiger Erstklässler auf Fortführung des deutsch-griechischen Zuges an der Homer-Grundschule – 12/14

Flughafen Berlin Brandenburg: Abflugverfahren zwischen Wildau und Königs Wusterhausen rechtmäßig – 11/14

09.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig ist. Das für den Südbahn-Ostbetrieb vorgesehene Abflugverfahren führt entlang der Bundesautobahn A 10 Flughafen Berlin Brandenburg: Abflugverfahren zwischen Wildau und Königs Wusterhausen rechtmäßig – 11/14

Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 10/14

04.04.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 8.14* und *OVG 6 A 9.14* *Kläger:* Gemeinde Wildau, Stadt Königs Wusterhausen und Private *Beklagte:* Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 10/14

OVG bestätigt: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben – 9/14

03.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. OVG bestätigt: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben – 9/14

Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich - 7/14

14.03.2014
Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich - 7/14

Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos – 6/14

04.03.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos – 6/14

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Geschäftsbericht 2013 - 5/14

03.03.2014
nachfolgend finden Sie den zum Download bereitgestellten Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2013. Neben einem Überblick über die Geschäftsentwicklung am Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2013 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Geschäftsbericht 2013 - 5/14

Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 4/14

28.02.2014
Wie bereits angekündigt, hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsstreitverfahren *OVG 6 A 7.14* Klägerin: Stadt Ludwigsfelde Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zur mündlichen Terminserinnerung: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg – 4/14

OVG: Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden – 3/14

27.02.2014
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKW auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung OVG: Für das Abschleppen von PKW können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden – 3/14

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