Pressemitteilungen 2013

Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung - 30/13

12.12.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen muss.Weitere Informationen

Mediation in den Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee - 29/13

03.12.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die bei ihm anhängigen Verfahren zur Überprüfung des von der Landeshauptstadt Potsdam im Jahre 2012 aufgestellten Bebauungsplans Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ in die außergerichtliche Mediation gegeben.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – 28/13

27.11.2013
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute verkündeten Urteil entschieden.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – 28/13

27.11.2013
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute verkündeten Urteil entschieden.Weitere Informationen

Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise erfolgreich – 27/13

14.11.2013
Der 9. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat am 13. November 2013 über zwei Berufungen betreffend Anschlussbeiträge für die Schmutzwasserkanalisation in der Stadt Cottbus verhandelt und heute seine Urteile verkündet.Weitere Informationen

Bundestag muss „UFO-Unterlagen“ und „Guttenberg-Unterlagen“ nicht offenlegen - 26/13

13.11.2013
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat heute in zwei Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Weitere Informationen

Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der Waldorfschulen- 25/13

23.10.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Waldorfschulen keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. Geklagt hatten zwei Waldorfschulen, die die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw.Weitere Informationen

Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Eilverfahren des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 24/13

09.10.2013
Der 70. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 den Antrag des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V.Weitere Informationen

Hinweis: Terminverlegung in dem Verfahren der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“– 23/13

25.09.2013
In dem Verfahren *OVG 1 A 4.12* der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat der zuständige 1. Senat den zunächst für den 26. September 2013, 10.Weitere Informationen

Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig – 22/13

24.09.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 24/2013 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2013) bestätigt, wonach Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen keinen Anspruch auf koedukativen SportunterrichtWeitere Informationen

Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil erfolgreich – 21/13

19.09.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind.Weitere Informationen

Terminerinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: Abflugverfahren für Nordbahn-Westbetrieb – 20/13

16.09.2013
Wie bereits angekündigt, hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsstreitverfahren *OVG 11 A 4.13* Klägerin: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zurWeitere Informationen

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – 19/13

12.09.2013
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden sog. Sachleistungspauschale verlangen kann. Es hat damit unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl.Weitere Informationen

OVG stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße - 18/13

19.07.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ohne vorherige Mitwirkung des Antragstellers – eines Naturschutzverbandes – Arbeiten zur Beseitigung vonWeitere Informationen

Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag – 17/13

16.07.2013
Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der BerlinerWeitere Informationen

OVG: Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden- 16/13

14.06.2013
Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren.Weitere Informationen

Hinweis: Verkündungstermin in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung (Müggelseeroute und Wannseeroute) - 15/13

12.06.2013
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitverfahren OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 Kläger: NaturFreunde Deutschlands (Landesverband Berlin), mehrere Anwohner, Deutsche Umwelthilfe Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch dasWeitere Informationen

Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: sog. Müggelseeroute und Wannseeroute - 14/13

06.06.2013
Wie bereits angekündigt hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 Kläger: NaturFreunde Deutschlands (Landesverband Berlin), mehrere Anwohner, Deutsche Umwelthilfe Beklagte: Bundesrepublik Deutschland,Weitere Informationen

Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage – 13/13

25.04.2013
Das Oberverwaltungsgericht hat heute das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das imWeitere Informationen

Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – 12/13

19.04.2013
Der 11. Senat hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag den gegen die Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters in den Schallschutzverfahren (Verhandlung am 25. und 26. April 2013, vgl. Pressemitteilungen Nr.Weitere Informationen

Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend die Durchsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER - 11/13

19.04.2013
Wie bereits angekündigt hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13* und *19.13* Kläger: mehrere Anwohner, Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde Beklagter: Ministerium für Infrastruktur und LandwirtschaftWeitere Informationen

OVG: Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Perleberg und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt - 10/13

17.04.2013
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, mit denen dieses Anträge des Bürgermeisters der Stadt Perleberg gegen die sofortige Vollziehung von Bescheiden über die RücknahmeWeitere Informationen

Kein Anspruch von Stadtverordneten auf einstweilige Untersagung der Ernennung eines gewählten Beigeordneten – 9/13

10.04.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. April 2013 die Ablehnung eines Eilrechtsschutzantrages mehrerer Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel in zweiter Instanz bestätigt.Weitere Informationen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in zweiter Instanz erfolglos - 8/13

02.04.2013
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen Waldgrundstücks. Sie wendet sich gegen die vom Landesbergamt zugunsten der Tagebaubetreiberin (Vattenfall Europe Mining AG) sofort vollziehbar verfügteWeitere Informationen

OVG bestätigt: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters „Neukölln ist überall“ geben – 7/13

15.03.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters HeinzWeitere Informationen

Zwei Anlieger des Tilla-Durieux-Parks müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge zahlen – 6/13

14.03.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen. Der 9.Weitere Informationen

Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Kollwitzplatzes erfolgreich - 5/13

13.03.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf die Klage eines Nachbarn eine vom Bezirksamt Pankow erteilte Genehmigung zum Bau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf einer Freifläche innerhalb eines Straßenviertels in der Nähe des Kollwitzplatzes im Prenzlauer Berg aufgehoben.Weitere Informationen

Terminshinweise: Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg (Schallschutz, Flugrouten) – 4/13

14.02.2013
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in folgenden Verfahren betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt: *1. Klagen auf Durchsetzung baulichen Schallschutzes* Verwaltungsstreitverfahren *OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab – 3/13

01.02.2013
Das Oberverwaltungsgericht hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom 17.Weitere Informationen

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt – 2/13

25.01.2013
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10), mit dem der Klage einer in Berlin ansässigen Inkasso GmbH gegen den Widerruf ihrer Registrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts stattgegeben worden war (dazu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vomWeitere Informationen

Wannseeroute ist rechtswidrig – 1/13

23.01.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) stattgegeben. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem derWeitere Informationen