Ukraine

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Pressemitteilungen 2013

Mediation in den Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee - 29/13

03.12.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die bei ihm anhängigen Verfahren zur Überprüfung des von der Landeshauptstadt Potsdam im Jahre 2012 aufgestellten Bebauungsplans Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ in die außergerichtliche Mediation gegeben. Mediation in den Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee - 29/13

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – 28/13

27.11.2013
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – 28/13

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – 28/13

27.11.2013
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – 28/13

Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der Waldorfschulen- 25/13

23.10.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Waldorfschulen keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. Geklagt hatten zwei Waldorfschulen, die die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw. Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der Waldorfschulen- 25/13

Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Eilverfahren des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 24/13

09.10.2013
Der 70. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 den Antrag des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. Flurbereinigungsverfahren „Unteres Odertal“: Eilverfahren des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen vorläufige Besitzeinweisung erfolglos – 24/13

Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig – 22/13

24.09.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 24/2013 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2013) bestätigt, wonach Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig – 22/13

Terminerinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: Abflugverfahren für Nordbahn-Westbetrieb – 20/13

16.09.2013
Wie bereits angekündigt, hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsstreitverfahren *OVG 11 A 4.13* Klägerin: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Termin zur Terminerinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: Abflugverfahren für Nordbahn-Westbetrieb – 20/13

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – 19/13

12.09.2013
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden sog. Sachleistungspauschale verlangen kann. Es hat damit unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – 19/13

Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag – 17/13

16.07.2013
Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag – 17/13

Hinweis: Verkündungstermin in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung (Müggelseeroute und Wannseeroute) - 15/13

12.06.2013
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitverfahren OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 Kläger: NaturFreunde Deutschlands (Landesverband Berlin), mehrere Anwohner, Deutsche Umwelthilfe Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Hinweis: Verkündungstermin in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung (Müggelseeroute und Wannseeroute) - 15/13

Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: sog. Müggelseeroute und Wannseeroute - 14/13

06.06.2013
Wie bereits angekündigt hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 Kläger: NaturFreunde Deutschlands (Landesverband Berlin), mehrere Anwohner, Deutsche Umwelthilfe Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend Klagen gegen Flugroutenfestsetzung, hier: sog. Müggelseeroute und Wannseeroute - 14/13

Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage – 13/13

25.04.2013
Das Oberverwaltungsgericht hat heute das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage – 13/13

Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend die Durchsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER - 11/13

19.04.2013
Wie bereits angekündigt hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Verwaltungsstreitverfahren *OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13* und *19.13* Kläger: mehrere Anwohner, Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde Beklagter: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Terminserinnerung: Verhandlung in Verfahren betreffend die Durchsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER - 11/13

OVG: Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Perleberg und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt - 10/13

17.04.2013
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, mit denen dieses Anträge des Bürgermeisters der Stadt Perleberg gegen die sofortige Vollziehung von Bescheiden über die Rücknahme OVG: Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Perleberg und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt - 10/13

Kein Anspruch von Stadtverordneten auf einstweilige Untersagung der Ernennung eines gewählten Beigeordneten – 9/13

10.04.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. April 2013 die Ablehnung eines Eilrechtsschutzantrages mehrerer Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel in zweiter Instanz bestätigt. Kein Anspruch von Stadtverordneten auf einstweilige Untersagung der Ernennung eines gewählten Beigeordneten – 9/13

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in zweiter Instanz erfolglos - 8/13

02.04.2013
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen Waldgrundstücks. Sie wendet sich gegen die vom Landesbergamt zugunsten der Tagebaubetreiberin (Vattenfall Europe Mining AG) sofort vollziehbar verfügte Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in zweiter Instanz erfolglos - 8/13

OVG bestätigt: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters „Neukölln ist überall“ geben – 7/13

15.03.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz OVG bestätigt: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters „Neukölln ist überall“ geben – 7/13

Zwei Anlieger des Tilla-Durieux-Parks müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge zahlen – 6/13

14.03.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen. Der 9. Zwei Anlieger des Tilla-Durieux-Parks müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge zahlen – 6/13

Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Kollwitzplatzes erfolgreich - 5/13

13.03.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf die Klage eines Nachbarn eine vom Bezirksamt Pankow erteilte Genehmigung zum Bau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf einer Freifläche innerhalb eines Straßenviertels in der Nähe des Kollwitzplatzes im Prenzlauer Berg aufgehoben. Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Kollwitzplatzes erfolgreich - 5/13

Terminshinweise: Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg (Schallschutz, Flugrouten) – 4/13

14.02.2013
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in folgenden Verfahren betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt: *1. Klagen auf Durchsetzung baulichen Schallschutzes* Verwaltungsstreitverfahren *OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19. Terminshinweise: Verfahren betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg (Schallschutz, Flugrouten) – 4/13

Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab – 3/13

01.02.2013
Das Oberverwaltungsgericht hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom 17. Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab – 3/13

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt – 2/13

25.01.2013
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10), mit dem der Klage einer in Berlin ansässigen Inkasso GmbH gegen den Widerruf ihrer Registrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts stattgegeben worden war (dazu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerruf der Registrierung einer Inkasso-GmbH durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt – 2/13

Wannseeroute ist rechtswidrig – 1/13

23.01.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) stattgegeben. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Wannseeroute ist rechtswidrig – 1/13