Terminhinweis: Klage gegen Flugroutenfestlegung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), hier: sog. Wannseeroute – 21/12

Pressemitteilung vom 15.11.2012

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat

in der Verwaltungsstreitsache OVG 12 A 2.12
Gemeinde Kleinmachnow u.a.
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

sowie in der Verwaltungsstreitsache OVG 12 A 4.12
Frau M. u.a.
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf

Mittwoch, den 23. Januar 2013, 9.30 Uhr

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Streitgegenstand:

Die Kläger wenden sich gegen die für den Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte sogenannte Wannseeroute. Sie halten die Flugroutenfestsetzung aus Lärmschutz-gesichtspunkten sowie mit Blick auf das Risiko von Flugzeugunfällen im Bereich des Forschungsreaktors BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin für rechtswidrig.

Hinweise für Zuhörer:

Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt, weshalb eine vorherige Anmeldung erforderlich ist (zur Akkreditierung der Vertreter der Medien s. u.).

Anmeldungen der Zuhörer können ab dem 26. November 2012 bis zum 10. Dezember 2012 gerichtet werden

per Post an:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin

per Fax an:
030 90149 – 8808

per E-Mail an:
flughafen-berlin@ovg.berlin.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie nach Möglichkeit Faxnummer oder E-Mail-Adresse für jede Person anzugeben, die an der Verhandlung teilnehmen möchte. Pro Absender können maximal drei Personen angemeldet werden. Vor Beginn der Anmeldefrist eingegangene Anmeldungen können keine Berücksichtigung finden. Anmeldungen, die berücksichtigt werden können, werden durch Zusage bestätigt.

Am Tag der mündlichen Verhandlung wird ab 8.00 Uhr Einlass in den Sitzungssaal gewährt. Bis 9.15 Uhr nicht in Anspruch genommene Plätze werden an weitere Interessierte vergeben. Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.

Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen (Haltestellen: Zoologischer Garten, Hardenbergplatz).

Hinweise für Medienvertreter:

Für Vertreter der Medien stehen voraussichtlich 30 Sitzplätze zur Verfügung. Es ist eine Akkreditierung erforderlich.

Alle Medienvertreter werden gebeten, in der Zeit vom 2. Januar 2013 bis zum 14. Januar 2013 per E-Mail an die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts (pressestelle@ovg.berlin.de) ihre Akkreditierung zu beantragen. Dem Antrag auf Akkreditierung ist eine Ablichtung des Presseausweises beizufügen. Vor Beginn der Akkreditierungsfrist gestellte Anträge können nicht berücksichtigt werden. Für jede Anstalt, Agentur etc. ist nur eine Akkreditierung möglich. Nach Ablauf der Akkreditierungsfrist wird, sofern ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, eine Bestätigung per E-Mail versandt.

Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazitätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten.

Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.