NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ gegen eine Versammlung auch vor dem OVG erfolglos – 20/12

Pressemitteilung vom 14.09.2012

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am 4. September 2012 einen Antrag der NPD zurückgewiesen, mit dem der Stadt Potsdam untersagt werden sollte, im Internet im Rahmen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ zum Protest gegen ihre für den 15. September 2012 geplante Versammlung aufzurufen. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Der Argumentation der NPD, wonach staatliche Hoheitsträger wie die Landeshauptstadt Potsdam zu strikter Neutralität verpflichtet seien und keine Stimmung gegen ihre Versammlung machen dürften, ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Zum einen sei der Internetaufruf in erster Linie nicht der Landeshauptstadt Potsdam, sondern dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ zuzuordnen, das von einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen getragen werde. Zum anderen dürften sich auch staatliche Hoheitsträger im öffentlichen Meinungskampf und –austausch im Umfeld einer öffentlichen Versammlung – ggf. auch kritisch – äußern, solange sich solche Äußerungen jedenfalls im Rahmen des Sachlichkeitsgebots hielten, was hier der Fall sei. Schließlich könne sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihres Versammlungsgrundrechts stützen, weil der Aufruf die hierfür maßgebliche Grenze zur Strafbarkeit (§ 21 Versammlungsgesetz: Störung von Versammlungen und Aufzügen) ersichtlich nicht überschreite; in dem Aufruf werde vielmehr betont, dass der Protest gegen die Versammlung der Antragstellerin friedlich und gewaltfrei vonstatten gehen solle.

Beschluss vom 14. September 2012 – OVG 1 S 127.12 -